Trierer Polizisten setzen ab 2017 Elektropistolen ein

Trierer Polizisten setzen ab 2017 Elektropistolen ein

Elektroschockpistolen setzen Angreifer mit 50 000 Volt für Sekunden außer Gefecht. Bislang dürfen nur Spezialkräfte das Mittel anwenden. Das ändert sich 2017. Dann stattet das Land auch Polizeistreifen in Trier mit den umstrittenen Tasern aus.

Trier/Mainz. Dreimal endeten Messerattacken auf rheinland-pfälzische Polizisten in diesem Jahr mit dem Tod des Angreifers. In Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim), Ludwigshafen und Brachbach (Westerwald) wussten sich Beamte Mitte des Jahres in der Notwehr nur mit einem Schuss zu helfen. Als ein Mann am vergangenen Freitag in der Pfalz mit einem Messer auf Polizisten losging, wurde er durch einen Schuss schwer verletzt. Die Angriffe auf die Beamten mehrten sich, heißt es im Innenministerium. Das Land will nun testen, ob Elektropistolen eine Alternative zu Schusswaffe, Pfefferspray und Schlagstock sein können - mit weniger fatalen Folgen.
Der Mainzer Landtag hat am Donnerstag ein Pilotprojekt in Trier beschlossen (siehe Extra). Dort sollen die Streifen der Polizeiinspektion Anfang 2017 die sogenannten Taser an die Hand bekommen, die Angreifer mit einer hohen Spannung von 50 000 Volt für Sekunden ausschalten können. Bis zu sieben Elektropistolen bekommen die Trierer, die Kosten könnten sich auf etwas mehr als 11 000 Euro belaufen. Die Beamten sollen vor dem Start lernen, wie sie mit den Elektropistolen umgehen. Die ersten Tests im Land starten in Trier, weil Polizeidirektor Ralf Krämer früher Chef des rheinland-pfälzischen Spezialeinsatzkommandos war. Das darf die Elektropistolen bereits einsetzen. Krämer sagt: "Alleine die Androhung, die Taser einzusetzen, hat schon eine psychologische Wirkung und kann zu einer Entspannung der Lage beitragen."
Der Opposition im Landtag reichen die Tests in Trier nicht. Die CDU pocht auf flächendeckende Pilotprojekte, weil es Angriffe an jedem Ort in Rheinland-Pfalz geben könne. Der Abgeordnete Matthias Lammert sagt: "Der Taser kann in schwierigen Einsatzlagen das richtige Mittel sein, viele Vorfälle müssen nicht tödlich enden." Das Risiko eines Tasereinsatzes sei gering, die Gefahr eines folgenschweren Sturzes könne eine gute Schulung der Polizisten verringern. Die "ewige Prüferei" halte er für verfehlt. "Wir wollen keinen Prüf-, sondern einen Umsetzungsminister." Die AfD spricht sich dafür aus, die Polizisten im Land ganz ohne Tests mit Elektropistolen auszurüsten. Herbert Friedmann sagt: "Jeder getötete oder verletzte Polizist, der sich mit einem Taser hätte wehren können, ist einer zu viel."
Abgeordnete der Ampelkoalition warnen hingegen davor, die Taser zu unterschätzen. Der Angeschossene könne extreme Schmerzen erleiden, warnt Pia Schellhammer (Grüne). Und die Hemmschwelle der Beamten könne sinken, die vermeintlich harmlose Waffe einzusetzen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge kritisiert diesen Einwand. "Das entspringt Ihrem gestörten Verhältnis zur innerstaatlichen Macht", wirft er der Abgeordneten vor. Monika Becker (FDP) bringt hingegen den Aufwand einer flächendeckenden Ausstattung ins Spiel. Laut Innenministerium würde es 650 000 Euro kosten, die 430 Streifenwagen im Land mit den Tasern auszustatten. "Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen", sagt Becker.
Innenminister Roger Lewentz sagt, man wolle eigene Erkenntnisse sammeln und dann weitersehen. Im Innenausschuss hatte ein Schweizer Polizist aus dem Kanton Uri gesagt, es habe bei 154 Taser-Einsätzen lediglich sieben Leichtverletzte gegeben. Amnesty International führt dagegen Todesfälle in den USA und Kanada an.
Das Projekt in Trier soll ein Jahr laufen und steht unter wissenschaftlicher Beobachtung.Extra

Was ein Taser ist: Elektroschockpistolen (amtlich Distanz-Elektroimpulsgeräte) werden auch als Taser bezeichnet, weil das der Name der Herstellerfirma ist. Sie können eingesetzt werden, um kurzzeitig Personen bewegungsunfähig zu machen. Die Taser verschießen Pfeile, die über dünne Drähte mit einer Batterie verbunden sind. Dadurch erhält der Getroffene einen Elektroschock, der die Muskeln lähmt. Bei einer Experten-Anhörung im rheinland-pfälzischen Innenausschuss sagten Polizisten, die Taser seien ein geeignetes Mittel bei Messerangriffen. Es gebe aber auch Grenzen. Bei dicker Kleidung verfehlen die Taser möglicherweise ihre Wirkung, bei großen Menschenansammlungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen seien sie als Einsatzmittel eher ungeeignet. Wie die Entscheidung ausfiel: Der Landtag entschied mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen, die Taser zunächst in einem Pilotprojekt in Trier einzusetzen. Anträge der CDU (flächendeckende Tests) und der AfD (Ausstattung aller Streifen ohne Tests) lehnte die Ampelkoalition ab. flor/dpa