Tröstliches Fazit

Aller Anfang ist gleich: Es ist die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die Bürger dazu treibt, neue Parteien aus der Taufe zu heben - zuletzt die am Samstag in Göttingen gegründete "Wahlalternative".

Auch das Ende ist fast immer dasselbe: Die neuen Parteien versinken, mal schneller, mal langsamer, in der Bedeutungslosigkeit. Das liegt zum einen an den Initiatoren. Die "Wahlalternative" zum Beispiel hat sich mit der sozialen Gerechtigkeit ein Thema auf die Fahnen geschrieben, das mit zunehmender Akzeptanz der Hartz-IV-Reformen an Zugkraft verliert. Doch es gibt auch einen tieferliegenden Grund dafür, dass bisher kaum eine Neugründung den Weg zur etablierten Partei geschafft hat: die Fünf-Prozent-Hürde. Dass die Latte für den Einzug einer Partei in ein Parlament in der Bundesrepublik so hoch liegt, geht auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück. Bis zu 15 Parteien saßen damals im Reichstag, tragfähige Kompromisse zu finden war so kaum möglich, und das wiederum frustrierte die Bürger und trieb sie Extremisten in die Arme. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, dass jedermann jederzeit eine Partei gründen darf? Unbedingt! Denn dieses Recht eröffnet Bürgern nicht nur eine wichtige Chance, sich einzubringen - Parteien entfalten durchaus auch dann politische Wirkung, wenn sie es nicht bis in die Parlamente schaffen. Beispielsweise signalisieren ihre Programme den etablierten Parteien, wo es Defizite gibt. Dass die Kleinen durchaus Beachtung finden, beweist der harte Kurs der SPD gegenüber Mitgliedern, die mit der "Wahlalternative" sympathisieren. Hohe Hürden für den Einzug in die Parlamente, niedrige für die Gründung einer Partei - das führt zu einem tröstlichen Fazit: Es ist alles gut so, wie es ist. i.kreutz@volksfreund.de