Trostlose Aussicht
Die Finanzlage der Gemeinden ist mehr als mies - und sie wird in diesem Jahr vermutlich noch schlechter. Nicht nur traditionell klamme Städte wie Trier, auch vor Jahren noch gut gestellte Kämmerer rutschen mit ihrem Etat immer tiefer in Haushaltslöcher.
Für das kommende Jahr ist ein weiterer Rückgang der Einnahmen programmiert, wenn die Steuerentlastung wie geplant vorgezogen wird, und damit noch einmal rund 100 Millionen Euro in der Kasse der rheinland-pfälzischen Gemeinden fehlen werden. Derweil wachsen die Schuldenstände kontinuierlich, obwohl ja eigentlich ausgeglichene Haushalte vorzulegen sind. Dreierlei kommt zusammen: Mit der Sparsamkeit haben es die wenigsten Kommunen, ihnen wurden zudem immer wieder Lasten von Bund und Land aufgebürdet, ohne die entsprechenden Gelder bereitzustellen, und schließlich brachten wegbrechende Steuereinnahmen nicht zuletzt durch eine verkorkste Unternehmenssteuerreform das Fass zum Überlaufen. Jetzt so zu tun, als könnten neue Quellen angezapft werden, ohne irgendjemanden zu belasten, verkauft den Steuerzahler für dumm. Es geht einzig darum, wer in den leeren Kommunalsäckel zahlen darf: der Bürger oder die Wirtschaft. Ansonsten geht der verbliebene Rest an Handlungsspielraum verloren, und bei den kommunalen Leistungen kratzt der Rotstift ans Eingemachte. Trostlose Aussichten. nachrichten.red@volksfreund.de
