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Trotz Räumungsklage am Ring: Gütliche Einigung bleibt das Ziel

Trotz Räumungsklage am Ring: Gütliche Einigung bleibt das Ziel

Die im Insolvenzverfahren der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH eingesetzten Geschäftsführer und Sachwalter fackeln nicht lange: Sie haben die Räumungsklage gegen die Pächter Jörg Lindner und Kai Richter "scharf gestellt".

Nürburg. Die Räumungsklage gegen die Pächter am Nürburgring läuft: Die Sanierungsgeschäftsführer der Ring-GmbH haben den Gerichtskostenvorschuss von 165 000 Euro gezahlt. "Das Geld ist jetzt eingegangen", bestätigte der Sprecher des Landgerichts Koblenz, Alexander Walter, auf Anfrage. Wann die Pächter aber tatsächlich die Eifel verlassen, steht noch in den Sternen. In der Pokerpartie verweisen sie stets auf einen bis 2040 gültigen Vertrag. Wann das Landgericht über die Klage entscheidet, ist auch noch völlig offen.
Die Beweggründe des Sanierungsgeschäftsführers Thomas B. Schmidt (Trier) und des Sachwalters Jens Lieser (Koblenz) liegen auf der Hand. Als die Pächter Mitte August die Miete für die Immobilien schuldig blieben, folgte "die Konsequenz", wie es heißt: Die bereits am 29. Februar von der Nürburgring GmbH eingereichte Klage wurde aktiviert.
Diesen Schritt hatte der zuständige Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am 30. April angekündigt und dem Parlament am 2. Mai erklärt. Damals verwies Lewentz auf Forderungen der Pächter, "die das Land nicht erfüllen wollte und konnte". Aber danach blieb die Akte im Landgericht unbearbeitet liegen, weil der Vorschuss nicht bei der Justizkasse einging. Das wurde nach Recherchen der Rhein-Zeitung am 10. Mai vom Ministerium damit erklärt, dass die Pächter einen Vergleichsvorschlag angekündigt hätten. Das Land wollte die gütliche Einigung, dass die Pächter die Rennstrecke am 31. Oktober 2012 räumen. Zum Schiedsverfahren kam es aber nicht mehr: Die Staatsfirma musste Insolvenz anmelden, das Land ist aus dem Rennen.
Schmidt und Lieser könnte das deutliche, aber schon insolvenzrechtlich geforderte Signal an die säumigen Pächter zeitlich auch doppelt zupassgekommen sein: Zum 1. September - ein halbes Jahr nach Vorlage der Klage - wäre ohnehin eine dicke Gerichtsgebühr im fünfstelligen Euro-Bereich fällig geworden. Jetzt verbucht die Justizkasse gleich 165 000 Euro, die selten auf einen Schlag eingehen. Ein Streitwert von 17 Millionen Euro ist auch eher die Ausnahme.
Der Sprecher von Schmidt und Lieser, Pietro Nuvoloni, betont, dass trotz der Klage "der Dialog und das konstruktive Gespräch" mit den gekündigten Pächtern fortgesetzt werden sollen. Aber: Der juristische Schritt nach dem unfreundlichen Akt, gar keine Miete mehr zu zahlen, scheint erste Wirkung zu zeigen: Die Pächter zahlen wieder 880 000 Euro pro Monat (der TV berichtete). Sie reagierten übrigens gestern gelassen auf die Räumungsklage, weil sie "keine Überraschung ist". Für sie ist die Klage ein rein formaler Vorgang. Nach Darstellung des Pächter-Sprechers Karl-Heinz Steinkühler ist es Insolvenzverwaltern nicht gestattet, "einen möglichen außergerichtlichen Vergleich zu schließen". Befragte Juristen sehen aber keine Vorschrift, die dies besagen würde.