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Trump wird zum "Wahlkampf-Hit"

Berlin. Die deutsche Politik schießt sich auf den US-Präsidenten ein. Hagen Strauß

Berlin Innenpolitische Themen sind in den Hintergrund gerückt. Momentan dreht sich beim Kampf ums Kanzleramt fast alles um die Außenpolitik, um das Verhältnis zu den USA und zu US-Präsident Donald Trump. Wer wird den Anti-Trump-Wettlauf im Wahlkampf gewinnen - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Herausforderer Martin Schulz? Verhielt sich die deutsche Politik bis zum Nato- und G-7-Gipfel in der vergangenen Woche noch zurückhaltend und abwartend, so heißt es nach den beiden konfrontativen Trump-Auftritten: Feuer frei. Als Erste öffnete am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Bierzeltrede die Schleusen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", hatte sie verkündet. Rums, das saß. Am Montagabend, beim Fest der SPD-Parteizeitung Vorwärts, legte Herausforderer Schulz nach: Es sei "das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen." Vor ihm hatte schon Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kräftig an der Anti-Trump-Schraube gedreht: Gabriel sprach von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Ist dem so? Fakt ist zumindest, dass Trump völlig anders ist als sein Vorgänger Obama, politisch wie persönlich. In Deutschland ist er nicht sonderlich beliebt. Auch deshalb scheint es für die Strategen der Parteien verlockend zu sein, die Anti-Stimmung im Wahlkampf zu nutzen. Wie man das perfekt macht, zeigte 2002 SPD-Kanzler Gerhard Schröder, als er sich dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Irak-Feldzug widersetzte. Schröder gewann seinerzeit die Bundestagswahl - als Anker in einer extrem unsicheren internationalen Lage. Der will Merkel nun auch sein.

Freilich wollen alle jetzt von der Auseinandersetzung mit Trump und dessen Politik profitieren. Der Amerikaner wird zum "Wahlkampf-Hit". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte vor der Fraktionssitzung am Dienstag, es gebe die Gewissheit nicht mehr, "dass wir uns als Bündnispartner aufeinander verlassen können". Mit seinem jüngsten Tweet mache der US-Präsident klar, "dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält". Offenbar als Replik auf Merkel hatte Trump drohend getwittert, Deutschland habe einen massiven Handelsüberschuss und zahle zu wenig für die Nato: "Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern." Die Opposition will ebenfalls nicht hintenanstehen. Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: "Es ist lange überfällig, eine eigenständige Politik gegenüber der Administration von Donald Trump durchzusetzen." Und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schimpfte: "Der Bundesregierung wird endlich klar, dass Trump auch das meint, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Doch wem werden die Absetzbewegungen vom US-Präsidenten im Wahlkampf nutzen? Der Politikexperte Oskar Niedermayer betonte auf Nachfrage, der SPD-Herausforderer könne die Kritik an Trump schärfer formulieren, da er nicht in die Regierung eingebunden sei - Vorteil Schulz. Aber angesichts der vielen Verflechtungen mit den USA sei der Mehrheit der Bürger sicherlich bewusst, "dass man Trump behutsam in die Schranken weisen muss und es nicht übertreiben darf" - Vorteil Merkel. Für den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hat die Kanzlerin klar die Nase vorn: "Merkel hat das Amt, aus dem heraus sie nun europäisch agieren kann, Schulz hat das nicht." Auch bekomme sie Zuspruch aus anderen europäischen Ländern. "Schulz wird dort nicht erwähnt", resümierte Neugebauer.