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Trumps Etappensieg: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Symbolpolitik

Trumps Etappensieg: Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Symbolpolitik

Leise Töne kennt Donald Trump bekanntlich nicht. Kaum hatte das Oberste Gericht sein zwischenzeitlich ausgehebeltes Einreiseverbot in abgeschwächter Form zugelassen, feierte er auch schon seinen Triumph, ohne auf das Kleingedruckte zu achten.

Auf Nuancen, auf Differenzierungen, auf knifflige Einzelfälle, derer sich gewiefte Anwälte demnächst annehmen dürften. "Ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit", jubelte der US-Präsident.

Was Trump errungen hat, ist lediglich ein Etappensieg, zumal die Zahl derer, die der Bannstrahl tatsächlich trifft, deutlich kleiner sein wird als einst von ihm angepeilt. Ob seine Einreisesperre verfassungskonform ist oder nicht, darüber urteilt der Supreme Court frühestens im Oktober. Erst dann steht die eigentliche Substanz zur Debatte. Erst dann werden die neun Richter abzuwägen haben, was schwerer wiegt: die gesetzlich verankerte Machtfülle des Präsidenten, der im Interesse der nationalen Sicherheit Ausländern das Passieren der Landesgrenzen verbieten kann, oder der Grundsatz, dass Menschen wegen ihrer Religion oder Nationalität nicht diskriminiert werden dürfen.

Nur: Geht es überhaupt um die Sicherheit? Wäre dies der Fall, hätte Trump seine zuständigen Minister doch längst zur Eile anhalten müssen. Als er Ende Januar beschlossen wurde, sollte der Bann für Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer 90 Tage lang gelten. Solange, bis sich das Kabinett ein vermeintlich besseres Procedere ausgedacht hatte, um vermeintliche Schlupflöcher zu schließen. Eine provisorische Pause also, nur dazu gedacht, Regeln zu überprüfen, und zwar möglichst dringlich, damit nicht etwa potenzielle Terroristen ins Land kämen: So haben es die Advokaten der Machtzentrale seinerzeit dargestellt. Meinte es der Präsident ernst mit der Dringlichkeit, lägen die neuen Paragrafen fünf Monate danach doch längst ausformuliert in den Schubladen. Offenbar aber ist nichts oder nur wenig geschehen, was einmal mehr an seiner Seriosität zweifeln lässt.

Zudem genügt schon ein flüchtiger Blick in die Chronik der Terroranschläge auf amerikanischem Boden, um zu erkennen, wie fadenscheinig die Argumente Trumps sind. Dort findet sich kein Bürger der genannten sechs Staaten - der Irak steht in einer korrigierten Version nicht mehr auf dem Index -, der in der jüngeren Vergangenheit zwischen Los Angeles und New York ein Attentat verübt hätte. Ob es die Sprengsätze beim Bostoner Marathon waren, die Schüsse in San Bernardino oder der Massenmord in einem Schwulenclub in Orlando: Stets handelte es sich um Täter, die entweder in den USA geboren oder aufgewachsen waren oder zumindest legal im Land lebten. Kein Reise-Erlass hätte sie aufhalten können. 15 der 19 Flugzeugentführer des 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien, dem Wüstenkönigreich, das Trump förmlich überhäuft mit Komplimenten.

Nein, es geht nicht um Sicherheit, es geht allenfalls um Symbolik. Im Wahlkampf hat der Populist einen nationalistischen Furor entfacht, er hat die Verunsicherung geschürt und sich realer Terrorängste bedient. Nun glaubt er seinen Anhängern beweisen zu müssen, dass es mehr war als billige Rhetorik. So gesehen wäre es eine Überraschung, sollte die neue Regelung, so lautstark sie einst angekündigt worden war, innerhalb der nächsten drei Monate tatsächlich auf dem Tisch liegen. Dem Oval Office ginge ein Stück Symbolpolitik verloren, woran es im Grunde kein Interesse haben kann. Und sollte Trump den Schwebezustand wider Erwarten beenden, hätte er sich bis zum Herbst erledigt, der Streit der Argumente vorm Obersten Gericht.