TTIP: Vier Buchstaben, viele Befürchtungen

Freihandelsabkommen : TTIP: Vier Buchstaben, viele Befürchtungen

Der größte Wirtschaftsraum der Welt soll es werden. Doch groß sind auch die Sorgen vieler Menschen, wenn sie an das geplante Freihandelsabkommen mit den USA denken. Die regionalen Kammern befürworten die geplante Liberalisierung. Heimische Betriebe hoffen auf Erleichterungen beim Export. Aber Verbraucherschützer, Gewerkschaften und selbst Kindergärten fürchten die Auswirkungen, die TTIP haben könnte.

Trier. Vieles ist Spekulation. Denn entschieden ist noch nichts. Vieles bleibt im Verborgenen. Denn verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Und vieles macht Menschen angesichts dieser Ungewissheit, dem Verdacht, dass über ihre Köpfe hinweg verhandelt wird. und der ungeheuren Komplexität des Themas Angst. Denn das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA abschließen will, ist so weitreichend, dass nicht nur die Wirtschaftswelt, sondern auch unterschiedlichste Lebensbereiche ganz normaler Bürger davon betroffen sein könnten. Es geht um das, was sie essen und was sie trinken, es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand, um Sicherheit und um Standards. Um technische Standards, aber auch um ethische. Denn diskutiert wird nicht nur über Zölle und Blinkerfarben, sondern auch über Tierwohl und Umweltschutz. Ja selbst die Demokratie sieht so mancher in Gefahr, da Investoren im Rahmen des Abkommens mehr Einfluss bekommen könnten.


Zwar hat die EU-Kommission auf den Vorwurf der Intransparenz reagiert und viele Dokumente, Positionen und Informationen online gestellt. Die Sorgen vieler Bürger hat sie, das zeigen auch zahlreiche Leserbriefe, die den TV erreichen, damit jedoch nicht aus dem Weg geräumt. Und das nicht nur, weil viele dieser Dokumente auf Englisch und für Laien schwer verständlich sind. Insbesondere die Deutschen sind kritisch. Im Gegensatz zu anderen Europäern erwartet eine Mehrheit der Deutschen nichts Gutes vom geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. 43 Prozent der Befragten betrachten das TTIP-Abkommen als "schlecht für ihr Land", nur 26 Prozent sind der gegenteiligen Meinung, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Der Volksfreund ist der Frage nachgegangen, was TTIP für Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmen, Kommunen und Staaten bedeuten könnte:

Verbraucher: Die EU-Kommission verspricht Verbrauchern viel, wenn das transatlantische Handelsabkommen zustandekommt: "Niedrigere Preise, eine größere Produktvielfalt und die Gewissheit, dass Produkte und Dienstleistungen von der anderen Seite des Atlantiks höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen, würden sich auch positiv auf den Wohlstand der über 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU und den USA auswirken", heißt es auf den Internetseiten, mit denen die Kommission für TTIP wirbt. Und immer wieder versichert sie, dass man die hohen EU-Standards schützen werde. Weder Lebensmittelsicherheit, noch Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz stünden zur Disposition, betont Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für den Handel. Anders als so mancher glaubt, werde TTIP auch nicht dazu führen, dass Gen-, Hormon- oder Klonfleisch ihren Weg in die heimischen Supermarktregale finden.
Dennoch befürchten viele Menschen, dass sich die Produktionsbedingungen in Europa durch das Handelsabkommen drastisch verschlechtern. Denn die Standards in Europa und den USA unterscheiden sich erheblich. Beispiel Tierschutz: Die klassischen Legebatterien für Hühner sind in der EU seit 2012 verboten. Wer ein Huhn hier im Käfig halten will, muss ihm mindestens 750 Quadratzentimeter Platz bieten sowie Sitzstangen, Nester und einen Scharrbereich. In den USA gibt es dazu keinerlei Vorgaben. In den Staaten ist es erlaubt, den Tieren leistungsfördernde Mittel zu geben. Hier nicht.


"Aber unsere Betriebe müssen kostenmäßig ja trotzdem konkurrieren mit Produkten, die unter völlig anderen Bedingungen erzeugt wurden", sagt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen). Der Druck auf die EU-Standards wäre so hoch, dass sie innerhalb kürzester Zeit nicht aufrechtzuerhalten wären, glaubt Höfken.


Genau das fürchtet auch Waltraud Fesser von der rheinland-pfälzischen Verbraucherzentrale - und bringt das berühmte Chlorhühnchen ins Spiel: Hierzulande gelte es, Hygienestandards in der gesamten Produktionskette vom Stall bis auf den Teller einzuhalten, und das werde auch kontrolliert. In den USA sei das anders. Dort werde das Hühnchen am Ende der Produktionskette einfach in Chlor getaucht - was deutlich einfacher und günstiger sei. Die Gefahr, dass die Standards sinken, machen Verbraucherschützer nicht nur bei Lebensmitteln aus, sondern in vielen Branchen: zum Beispiel bei Kosmetik oder im Gesundheitssektor.


Ein weiteres Problem sehen Höfken und Fesser in der fehlenden Kennzeichnung von US-Produkten. Die Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass amerikanischer Kunstwein (der nicht als solcher gekennzeichnet ist) öfter seinen Weg in die heimischen Supermarktregale findet - ebenso wie Wein mit Phantasie-Herkunftsbezeichnungen wie Rhine oder Chablis. Die Angst, der Markt könne mit Produkten überschwemmt werden, die wir nicht wollen, sei unberechtigt, sagt hingegen Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier. Der mündige Bürger entscheide schließlich selbst, was er kaufe.
Und wie steht es um die versprochenen Vorteile? Fesser rechnet tatsächlich damit, dass der Verbraucher die Auswahl zwischen mehr Produkten hat, die wegen des Wegfalls von Zöllen und größerer Konkurrenz zudem billiger werden könnten. Aber sie fragt sich: Braucht man wirklich noch mehr Produkte? Und sollten Lebensmittel wirklich noch billiger werden, als sie es in Deutschland ohnehin schon sind?


Unternehmen: Kleine wie große Betriebe sollen im Rahmen des Handelsabkommens davon profitieren, dass Zölle (die aktuell im Schnitt drei bis fünf Prozent vom Warenwert betragen) wegfallen und Produktstandards angeglichen werden: Bei Weinetiketten, Blinkerfarben, Crash-Tests, Metallgewinden oder Chemikalienkennzeichnung soll ein Konsens den Handel erleichtern. Die EU verspricht sich davon, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, Produktvielfalt und Wohlstand steigen, die Preise sinken und Arbeitsplätze entstehen.


Aktuell sind die USA für rheinland-pfälzische Firmen das zweitwichtigste Exportland nach Frankreich: 9,5 Prozent aller Exporte gehen dorthin. Umgekehrt stammen aber nur 6,5 Prozent der nach Rheinland-Pfalz importierten Waren aus den USA.
Das Freihandelsabkommen sei auch bei den Betrieben ein umstrittenes Thema, räumt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier, ein. Da eine IHK-Umfrage jedoch zeigt, dass 85 Prozent der Unternehmen davon ausgehen, von TTIP zu profitieren, wirbt die Kammer für das Abkommen. Etwa 300 bis 400 Unternehmen der Region seien Exporteure.


Nicht selten dauert es bislang mehr als ein Jahr, bis ein Produkt zugelassen wird. Diese Erfahrung macht aktuell auch ein Stahl-Unternehmen aus der Region, das einen speziellen LKW-Anhänger gerne in die USA exportieren würde. Einen Vertriebspartner hat die Firma in den Staaten bereits gefunden. Mit der Unterschrift unter einem 70-seitigen, englischsprachigen Dokument soll die Firma dem Partner nun versichern, dass ihr Anhänger, der in Europa sämtliche Normen erfüllt, auch den US-Standards entspricht. Aber wie sehen die aus? Es sei schwierig, das ohne fremde Hilfe zu prüfen, heißt es aus dem Unternehmen, das nun gemeinsam mit der IHK nach einem Weg sucht. TTIP könnte so etwas einfacher machen.
Laut IHK ist der US-Markt ganz besonders für regionale Weinbaubetriebe, Weintechnikhersteller und Lebensmittelproduzenten ebenso bedeutsam wie schwer zugänglich. So verspricht sich die Großmolkerei Arla Foods - für die die Staaten schon heute ein wichtiger Markt sind -, dass es künftig einfacher wird, Käse, Butter oder Streichfette zu exportieren. Wegen der strengen Einfuhrregelungen sei dies bisher schwierig. Für Milchprodukte betragen die US-Zölle übrigens gar satte 19 Prozent. Trotz der Konkurrenz, die durch US-Produkte entstehen könnte, erhofft sich das Unternehmen Vorteile von dem Handelsabkommen.


Auch Michael Horper, Präsident des Bauern- Und Winzerverbands Rheinland-Nassau, sieht Chancen für die heimischen Betriebe - besonders für den Export hochwertig verarbeiteter Produkte. Das sei eine Stärke der EU. Dass das Abkommen für Landwirte zum "großen Wurf" werde, glaubt er allerdings nicht.
Ulrike Höfken hingegen verweist auf eine Studie des Ifo-Instituts, der zufolge die Wertschöpfung im Agrarsektor durch TTIP um 0,5 Prozentpunkte sinken werde. Der Grund: Die Exporte der USA nach Europa würden doppelt so stark steigen wie jene der Europäer in die USA. Die rheinland-pfälzische Lebensmittelwirtschaft biete 100 000 Arbeitsplätze. "Die sehe ich nicht gerne in Gefahr", sagt die Ministerin. Generell geht das Ifo-Institut allerdings davon aus, dass TTIP der Volkswirtschaft einen Wachstumsschub verpasst.


Der Erfolg Deutschlands und der EU basiere auf freien Märkten, sagt Glockauer. "Es ist einfach so: Wenn wir uns nicht mit den USA einigen, dann tun sie es mit den Asiaten. Und dann können wir uns nur noch anschließen und nicht mehr mitreden." Risiken sieht Glockauer nicht. Die EU habe schließlich klar gesagt, dass europäische Standards - sei es im Umweltschutz oder im Arbeitsrecht - nicht gesenkt würden. "Wir müssen in der Fahrerkabine bleiben und dürfen uns nicht auf den Rücksitz setzen", sagt der IHK-Chef - das größte Risiko wäre aus seiner Sicht, dass andere die Standards setzen.
Auch die Handwerkskammer baut auf TTIP. 40 Prozent der regionalen Betriebe seien Exporteure, sagt Matthias Schwalbach. Sie könnten davon profitieren, dass bei weiterer Deregulierung auch Hemmnisse wegfallen, die ihnen aktuell den Export nach Luxemburg oder Frankreich erschweren.

Arbeitnehmer: Schon jetzt sind laut EU-Kommission mehr als zehn Millionen Europäer von Ausfuhren in die USA abhängig. Vom Handelsabkommen verspricht sie sich ein Wirtschaftswachstum sowie mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze. Immer wieder ist in den EU-Dokumenten die Sprache davon, dass die Rechte am Arbeitsplatz geschützt werden sollen. Warum sehen die Gewerkschaften TTIP dann so kritisch? "Wir fürchten, dass es zu einem Druck auf unsere besseren Bedingungen und zu einem Wettbewerb nach unten kommen könnte", sagt Lukas Bläsius vom Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz (DGB). Untersuchungen des Internationalen Gewerkschaftsbunds hätten gezeigt, dass Arbeitnehmerrechte in den USA "systematisch verletzt" würden. Wichtige Konventionen wie das Recht auf Kollektivverhandlungen seien von den USA nicht ratifiziert worden. Manche US-Bundesstaaten machten Standortwerbung als "gewerkschaftsfreie Zone" - das erhöhe den Druck auf bessere Standorte. Zudem sei der versprochene Wachstumseffekt kein ausschlaggebender Vorteil.
Die Angaben darüber, wie viele Jobs die transatlantische Partnerschaft bringen könnte, variieren je nach Studie stark: In einer Untersuchung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums rechnet das Ifo-Institut für Deutschland mit insgesamt 25 220 neuen Jobs (jährlich 1700), in einer von der Bertelsmann-Stiftung beauftragten Studie sind es insgesamt 181 092 (jährlich 12 000). Wie eine Ökonomin in der Wochenzeitung Zeit vorrechnet, entspräche der durchschnittliche Anstieg selbst im günstigeren Fall nur 0,03 Prozentpunkten pro Jahr und sei damit verschwindend gering. Die Verhandlungen müssten ausgesetzt werden, fordert der DBG.

Kommunen: Michael Hauer ist Vorsitzender beim Trägerverein der Trierer Kita Spatzennest und er möchte Antworten haben. Zum Beispiel auf die Frage: Wie wird sich das Handelsabkommen mit den USA auf die Kinderbetreuung in Deutschland auswirken? Muss eine Stadt solche Dienstleistungen künftig transatlantisch ausschreiben? Wer liefert in Zukunft das Trinkwasser? Wo fängt der Freihandel an, wo hört er auf? Berechtigte Fragen angesichts der Tatsache, dass TTIP sich auch auf öffentliche Ausschreibungen und Dienstleistungen auswirken könnte. Unternehmen sollen, so der Wunsch der EU, künftig auch von öffentlichen Aufträgen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks profitieren.


Die kommunalen Spitzenverbände fürchten, dass auch typische kommunale Aufgaben den Regeln der Liberalisierung unterworfen werden könnten. Zwar sollen Dienstleistungen, die "in hoheitlicher Gewalt" erbracht werden, vom Abkommen ausgeschlossen sein. Allerdings werden diese per Definition "weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb" erbracht. Da inzwischen jedoch in fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge private Unternehmen auf dem Markt sind, fürchten Kommunen, dass ein Druck zur Privatisierung entstehen könnte.


Der Stadtrat Trier hat sich daher Ende 2014 in einer Resolution gegen TTIP ausgesprochen, das eine Machtverschiebung zum Ziel habe, "weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen". Die Politiker fürchten einen "massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" und kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen.
Da der Stadtrat Trier mit seinen Befürchtungen nicht alleine ist, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Kern ist die Forderung, dass Aufgaben wie Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen, ein möglichst breites Kulturangebot und anderes auch künftig von den Kommunen wahrgenommen werden müssen. In Trier beschäftigt sich bald eine Podiumsdiskussion mit diesem Thema (siehe Extra rechts).

Staaten: Der wohl umstrittenste Teil des geplanten Handelsabkommens soll dem Investorenschutz dienen: Konzerne könnten sich demnach künftig an geheime Schiedsgerichte wenden und Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen, Gentechnik zu verbieten oder strengere Schadstoffgrenzwerte einzuführen.


Im EU-Parlament und in ganz Europa gibt es von unterschiedlichster Seite so viel Widerstand gegen diesen "Investitionsschutz", dass selbst TTIP-Verfechter Sigmar Gabriel kürzlich verkündete, es werde keine Schiedsgerichte geben. Seine Trie-rer Genossin Katarina Barley, Justiziarin der SPD-Fraktion im Bundestag, schlägt stattdessen vor, den Europäischen Gerichtshof oder den Supreme Court als streitentscheidende Gerichte festzulegen. "Auch die langfristige Lösung eines internationalen Handelsgerichtshofs mit öffentlich ernannten und unabhängigen Richtern finde ich unterstützenswert", sagt sie.

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Im Juni 2013 haben die Regierungen der EU-Länder der EU-Kommission - dem öffentlichen Dienst der EU - ein Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gegeben. Seit Aufnahme der Gespräche gab es acht Verhandlungsrunden mit US-Handelsbeauftragten, um Ziele zu klären und Vorschläge auszutauschen. Immer wieder wurde kritisiert, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Laut EU-Kommission hat es jedoch sowohl während als auch zwischen den Verhandlungsrunden Veranstaltungen für Interessenträger und die Öffentlichkeit gegeben. Der fertige Text wird voraussichtlich mehrere Hundert Seiten umfassen. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, soll der ausgehandelte Wortlaut im Internet veröffentlicht und an die nationalen Regierungen weitergeleitet werden. "Nicht die Kommission, sondern die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament entscheiden, ob das Abkommen geschlossen wird", schreibt die EU-Kommission. Die endgültige Entscheidung sei damit doppelt demokratisch abgesichert. Ende 2015 sollen die Verhandlungen enden. Wegen des öffentlichen Widerstands ist allerdings inzwischen damit zu rechnen, dass sie sich länger hinziehen. kah

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