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Türkei gibt sich im Streit mit der EU eiskalt

Türkei gibt sich im Streit mit der EU eiskalt

Brüssel (dpa) Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der EU konnten die Regierung in Ankara am Dienstag offensichtlich nicht zu einem Einlenken bewegen.


"Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite", kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden "Pseudo-Journalisten" verwechselt werden. Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.
Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten allerdings an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Nach Angaben von Hahn wurden bereits weitere Spitzentreffen zu Themen wie Energie, Transport und Wirtschaft vereinbart. Celik kündigte zudem an, dass der nächste EU-Türkei-Gipfel im türkischen Adana abgehalten werden soll. Cavusoglu und Celik forderten von der EU erneut Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine schnelle Modernisierung der Zollunion. Mogherini und Hahn machten jedoch deutlich, dass jegliches Entgegenkommen in der Zusammenarbeit von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren abhängen werde.