`Über dem Sparpaket braut sich allerhand zusammen

Die Kritik an den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition nimmt nicht ab: Vor allem der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit haftet dem Sparpaket an. Auch innerhalb von Union und FDP regt sich Widerspruch.

Berlin. Der Tag nach der Verkündung des historischen Sparpakets der Bundesregierung war zunächst ein Tag der Bewertungen: "Das ist sozusagen das Pflichtprogramm einer Koalition", kommentierte in Berlin CSU-Chef Horst Seehofer trocken das milliardenschwere Programm. FDP-Generalsekretär Christian Lindner befand, es sei ein "Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat", während die Opposition es als "mutlos" und "zu Lasten der Ärmsten" gehend schmähte.

Die politischen Gefechte um das Paket haben begonnen. Zwar jubelte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), nun sei für Union und FDP "das Projekt für die nächsten Monate und Jahre erkennbar", also die Haushaltskonsolidierung.

Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Unmut über den Maßnahmenkatalog auch in seinen eigenen Reihen groß ist. Vielen stößt sauer auf, dass Spitzenverdiener - anders als Familien oder Hartz-IV-Empfänger - verschont worden sind.

"Sozial unausgewogen" lautete daher am Tag danach die am häufigsten gehörte Rüge. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte etwa, die "soziale Schieflage" des Sparpakets auszugleichen, indem "wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden". Ohne eine Beteiligung der Finanzbranche und der gut Betuchten sei das Paket unausgewogen, kritisierte zudem der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. Selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, stimmte mit in den Chor der Tadler ein.

Da braut sich in der Union also etwas zusammen. Bei den Beratungen über das Paket hätten Änderungen bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer "nie zur Debatte" gestanden, wehrte CSU-Chef Seehofer ab. Sein Ziel - und wohl auch das der FDP - sei vor allem gewesen, dass es nicht zu höheren Steuern und Beiträgen oder zu Rentenkürzungen komme.

"Was im sozialen Bereich geschieht, kann ich verantworten", entgegnete der bayerische Ministerpräsident den Kritikern. Nach wie vor gibt es aber auch "viel Sympathie in der CDU/CSU-Fraktion" mit Blick auf einen höheren Spitzensteuersatz und Änderungen bei den verminderten Mehrwertsteuersätzen, wie Altmaier bestätigte.

Das letzte Wort scheint in dieser Frage somit noch nicht gesprochen zu sein. "Man wird sehen, was am Ende im Gesetzgebungsverfahren noch Eingang finden wird", meinte Altmaier.

An dem Paket scheiden sich auf alle Fälle die Geister. Zudem haben sich Union und FDP jetzt im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens vorgenommen, mit dem Rotstift "die ein oder andere Milliarde" zusätzlich zu streichen. Allein schon, weil die Haushälter der Koalition den Ehrgeiz haben werden, dem Programm und damit dem Etat 2011 einen eigenen Stempel aufzudrücken "Weitere Vorschläge, wo man sparen kann, sind willkommen", so Altmaier. Ihm sei allerdings bewusst, dass es an "fast allen Einzelmaßnahmen Kritik geben wird, weil es an Besitzstände geht".

Es wird somit nachgebessert, vielleicht auch nachjustiert werden. Angesichts des öffentlichen Echos auf das Paket ging gestern jedenfalls schon bei dem einen oder anderen in den Koalitionsfraktionen die Furcht um. In den vergangenen Monaten bekamen die Parlamentarier wegen des Tohuwabohus in der schwarz-gelben Koalition daheim viel Ärger ab.

Jetzt muss jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis auch noch die Sparbeschlüsse vertreten, möglichst als Aufbruch und Neustart. Nur wie?

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