Überfälliger Schnitt
Die Altersversorgung der Politiker steht seit langem in der Kritik, erst recht nach den teils drastischen Einschnitten, die Rentner und Beamte in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten. Die Reaktion der Landesregierung kommt sehr spät.
Der Schnitt war lange überfällig. Bei den Änderungen am Ministergesetz in den letzten zehn Jahren hat der Mut gefehlt, entscheidende Knackpunkte anzugehen: Es kann nicht sein, dass bereits nach zwei Amtsjahren Pensionsansprüche erwachsen, für den Arbeitnehmer Jahrzehnte brauchen. Ganz zu schweigen von der traumhaften Altersgage nach nur vier Jahren. Mit 55 Jahren konnten Ex-Minister üppige Ruhegelder kassieren und als Führungskraft in den "besten Jahren” noch etliches nebenher verdienen. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum nur künftige Minister von den Änderungen betroffen sind. Schließlich gibt es für Rentenansprüche noch aktiv Beschäftigter auch keinen Bestandsschutz. Auf einem völlig anderen Blatt steht dagegen, dass die Bezüge der amtierenden Minister aufgestockt werden müssten, sollen sie wenigstens einen Teil der Verantwortung widerspiegeln. Doch die völlig überdimensionierte Altersversorgung hat sich über Jahre zu einem großen Glaubwürdigkeitsproblem der Politik entwickelt. Daher müssen auch die Regelungen für Abgeordnete auf den Prüfstand. j.winkler@volksfreund.de
