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Überwachung nicht gleich Sicherheit

Überwachung nicht gleich Sicherheit

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Nach den Funden von zwei Kofferbomben in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz und der überraschend schnellen Festnahme eines der beiden mutmaßlichen Attentäter schallt der Ruf nach mehr Sicherheit schrill durchs ganze Land.

Dank der Überwachung durch Videokameras konnte ein 21-jähriger libanesischer Student in Kiel festgenommen werden. Mit diesem Fahndungserfolg ist die Debatte über einen Ausbau der Videoüberwachung neu entbrannt. "Überwachung schafft nicht per se mehr Sicherheit - das ist vielmehr eine völlig falsche Vorstellung", versucht Bundesdatenschützer Peter Schaar den Ball flach zu halten. Das zeige zum Beispiel die Reeperbahn in Hamburg. Sie werde vollständig videoüberwacht, dennoch habe seitdem die Zahl der Straftaten deutlich zugenommen. "Mir geht es häufig sehr viel zu schnell von der Forderung nach mehr Sicherheit zu mehr Überwachung", klagt Scharr.Union und SPD weit gehend einig

Doch in diesen Tagen findet Deutschlands oberster Datenschützer nicht viel Gehör. Zu einig ist sich die Politik, dass die Videoüberwachung ausgebaut werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete gestern in ihrer ersten Pressekonferenz nach dem Urlaub die Videoüberwachung denn auch als "ein wichtiges Element zur Erhöhung der inneren Sicherheit". SPD-Chef Kurt Beck sieht das ähnlich, warnt aber vor Überreaktionen: "Wir müssen stets alles optimieren, was vorbeugend gegen Verbrechen getan werden kann, aber nicht so, dass wir eine Big-Brother-Gesellschaft werden." Otto Wiesheu, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, lässt unterdessen keine Zweifel, wohin die Sicherheits-Reise bei Deutschlands größtem Transportunternehmen gehen wird. "Wir haben eine erhöhte Aufmerksamkeit in den Zügen und auf den Bahnhöfen. Die Bundespolizei wird stichprobenweise Gepäckkontrollen durchführen. Wir werden aber auch die Videoüberwachung ausweiten", sagte der Bahn-Manager gestern. Videokameras könnten zu schnellen Fahndungserfolgen beitragen. Für den Bahnverkehr Sicherheitsmaßnahmen wie an Flughäfen zu fordern, sei angesichts von 30 000 Zügen pro Tag und fünf Milliarden Passagieren pro Jahr allerdings schlicht unrealistisch. Die Zahl der Überwachungskameras auf Bahnhöfen, in Kaufhäusern, in Stadien, an Tankstellen oder auf öffentlichen Plätzen wird heute in Deutschland auf gut 400 000 geschätzt. Seit Jahren streiten Experten darüber, wie die Interessen des Datenschutzes und die der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in Einklang zu bringen sind. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und das Kunsturheberrecht garantieren das Recht am eigenen Bild. Videoüberwachung ist in Deutschland vor allem durch die Polizeigesetze der Länder geregelt. Die Innenministerkonferenz öffnete im Jahr 2000 den Weg für eine weitere Verbreitung der Überwachung. Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom Mai 2001 regelt erstmals die Beobachtung von Bahnsteigen, Museen und anderen öffentlich zugänglichen Räumen. Demnach müssen Überwachungskameras erkennbar sein. Nicht mehr erforderliche Daten müssen zügig gelöscht werden. Für die Bahn bedeutet dies: Bahnhöfe sind als Gebäude der Deutschen Bahn AG Privatgelände und unterliegen somit dem Hausrecht des Eigentümers. Auswerten darf nur Bundespolize

i Heute sind laut Bahn auf den 5700 Bahnhöfen mehrere tausend Videokameras installiert. Welche das sind, wollte der Sprecher gestern nicht sagen. Die auf Bahnhöfen gespeicherten Bilder dürfen zum Beispiel nicht von der Bahn, sondern nach dem Bundespolizeigesetz nur von der Bundespolizei gesichtet und ausgewertet werden. Ein Bahnsprecher sagte unserer Zeitung, es bringe überhaupt nichts, wenn die Videoaufzeichnungen nicht schnell und vor allem professionell ausgewertet würden. Das aber sei eine sehr personalintensive Aufgabe, die womöglich Neueinstellungen erforderlich mache. Die Videoüberwachungs-Technik jedenfalls macht ungeachtet der Diskussion kräftige Fortschritte. So ist aus Kreisen des Bundesinnenministeriums zu hören, dass es inzwischen Videokamerasysteme gibt, die Gepäckstücke zum Beispiel auf Bahnsteigen automatisch identifizieren und Alarm schlagen, wenn diese längere Zeit nicht bewegt wurden. Und im Oktober soll auf dem Mainzer Hauptbahnhof ein Videosystem getestet werden, das Gesichter von Gesuchten in der Menschenmenge erkennen kann.