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Überwältigender Sieg für Macron bei Parlamentswahlen

Überwältigender Sieg für Macron bei Parlamentswahlen

Emmanuel Macron kann mit einer absoluten Mehrheit in der neuen Nationalversammlung rechnen. Eine Schlappe erlitt der Front National, der den Fraktionsstatus klar verfehlen dürfte.

Einen Monat nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen hat Emmanuel Macron in der ersten Runde der Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg eingefahren. Seine Partei La République en Marche (LREM) kam laut ersten Hochrechnungen zusammen mit dem Koalitionspartner Modem auf 33 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am nächsten Sonntag kann LREM mit mehr als 400 Sitzen von 577 Sitzen und damit einer absoluten Mehrheit rechnen. Deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz landeten die konservativen Republikaner, die nur rund 21 Prozent bekamen. Einen Einbruch erlitt der rechtspopulistische Front National (FN), der in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen noch auf knapp 34 Prozent gekommen war. Diesmal verzeichnete die Partei von Marine Le Pen nur rund 13 Prozent. Die Wahlbeteiligung war allerdings mit nur 49 Prozent extrem niedrig.

"Trotz der Wahlenthaltung ist die Botschaft klar: Millionen haben ihre Unterstützung für das Projekt des Präsidenten bestätigt", sagte Premierminister Edouard Philippe in seiner Ansprache nach Bekanntgabe der Ergebnisse. "Am nächsten Sonntag wird die Nationalversammlung das neue Gesicht unserer Republik verkörpern." Mit seiner vor gut einem Jahr gegründeten Bewegung, die er erst nach seinem Wahlsieg in eine Partei umwandelte, fügte Macron allen seinen Gegnern eine verheerende Niederlage zu. Die Republikaner, denen Macron drei Politiker für sein Kabinett abwarb, stehen vor ihrem historisch schlechtesten Resultat: Die Partei von Nicolas Sarkozy kann nur noch mit 80 bis 100 Abgeordneten rechnen. "Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für unsere politische Familie", räumte Generalsekretär Bernard Accoyer ein.

Le Pen in ihrem Wahlkreis bei 45 Prozent

Enttäuschung herrschte auch beim Front National, der sein Ziel, die 15 Sitze für den Fraktionsstatus zu schaffen, mit nur ein bis vier Abgeordneten klar verpassen dürfte. FN-Generalsekretär Nicolas Bay schied in seinem Wahlkreis in der Normandie bereits in der ersten Runde aus. Auch Gilbert Collard, der einzige FN-Abgeordnete, der sich der Wiederwahl stellt, dürfte im südfranzösischen Gard Schwierigkeiten gegen die frühere Stierkämpferin Marie Sara von LREM haben. Parteichefin Le Pen kam in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont auf rund 45 Prozent und war damit Favoritin für die Stichwahl. Die Anwältin rief ihre Anhänger auf, sich an der Stichwahl zu beteiligen. "Die Wähler müssen am nächsten Sonntag massiv zu den Urnen gehen, denn wir brauchen in der Nationalversammlung eine echte Opposition."

Die Sozialisten, die bisher mit 284 Abgeordneten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hatten, können mit rund neun Prozent nur noch auf 20 bis 30 Abgeordnete hoffen. In Paris schaffte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis es nicht in die Stichwahl. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erreichte mit seiner Partei La France Insoumise elf Prozent und dürfte zehn bis 20 Abgeordnete ins Palais Bourbon schicken.

Gut schnitten Macrons Minister ab.Finanzminister Bruno Le Maire, der als Konservativer nach seinem Wechsel in die Regierung von seiner Partei ausgeschlossen wurde, kam in der westfranzösischen Eure auf 45 Prozent und deklassierte damit seine FN-Rivalin Fabienne Delacour um mehr als 20 Prozentpunkte. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Affäre um Begünstigung verwickelt ist, lag mit 34 Prozent in seinem bretonischen Wahlkreis deutlich vorne. Nachdem in der ersten Runde die 50-Prozent-Hürde für den Einzug in die Nationalversammlung überwunden werden musste, reicht in der Stichwahl die relative Mehrheit. Für Macron ist das Ergebnis eine gute Nachricht. Für die Reform des Arbeitsrechts, die er bereits in Angriff nahm, kann er auf eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung bauen. Noch im Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das es ihm erlaubt, die wichtigsten Maßnahmen per Dekret umzusetzen.