Unbequeme Fragen
Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig, deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster in Afghanistan ein Fehler waren oder nicht? Es passiert nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher der Ministerien derart herumeiern, wie das gestern der Fall war.
Da drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass in der Kundus-Affäre noch lange nicht alle brisanten Details bekannt sind - und womöglich auch nicht öffentlich gemacht werden sollen.
Offenkundig ist noch nicht verstanden worden, dass die Informationspolitik Marke täuschen, tricksen, tarnen das Zeug hat, sich zum handfesten Regierungsskandal zu entwickeln. Deswegen muss nun auch die Kanzlerin klipp und klar sagen, wann sie was gewusst hat. Gleiches gilt für den ehemaligen SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.
Der Fall Kundus ist nicht mehr allein der Fall des gescheiterten Ministers Franz Josef Jung. Immer offensichtlicher wird, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Und zwar einer, der beiden Seiten möglichst viele unbequeme Fragen stellt - der neuen Regierung und der nun neuen Opposition.
nachrichten.red@volksfreund.de
Meinung
Unbequeme Fragen
Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig, deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster in Afghanistan ein Fehler waren oder nicht? Es passiert nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher der Ministerien derart herumeiern, wie das gestern der Fall war. Da drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass in der Kundus-Affäre noch lange nicht alle brisanten Details bekannt sind - und womöglich auch nicht öffentlich gemacht werden sollen. Offenkundig ist noch nicht verstanden worden, dass die Informationspolitik Marke täuschen, tricksen, tarnen das Zeug hat, sich zum handfesten Regierungsskandal zu entwickeln. Deswegen muss nun auch die Kanzlerin klipp und klar sagen, wann sie was gewusst hat. Gleiches gilt für den ehemaligen SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Der Fall Kundus ist nicht mehr allein der Fall des gescheiterten Ministers Franz Josef Jung. Immer offensichtlicher wird, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Und zwar einer, der beiden Seiten möglichst viele unbequeme Fragen stellt - der neuen Regierung und der nun neuen Opposition. nachrichten.red@volksfreund.de
