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"Und jetzt Frankreich"? - Paris sucht nach dem Brexit seine Rolle

"Und jetzt Frankreich"? - Paris sucht nach dem Brexit seine Rolle

Nach dem britischen Votum debattiert auch Frankreich über ein EU-Referendum. Die Opposition zweifelt an der Fähigkeit von Präsident Hollande, die Zukunft der EU zu gestalten.

Paris. "Und jetzt Frankreich" heißt der Slogan, den der Front National nach dem Ja zum Brexit in Großbritannien verbreitete. Auf dem passend dazu geschaffenen Plakat sind zwei Fäuste zu sehen, die die Ketten Europas sprengen. Dass die Franzosen nun wie die britischen Nachbarn über ihre Zugehörigkeit zur EU abstimmen sollen, forderte eine triumphierende Front-National-Chefin Marine Le Pen gleich am Morgen nach der Abstimmung.
Le Pen steht allein da


Fünf Tage später steht die EU-Gegnerin allerdings alleine da. Nicht einmal der rechte Rand der konservativen Republikaner von Nicolas Sarkozy will Le Pen folgen. Sorgfältig vermied der frühere Regierungschef François Fillon am Dienstag in der Brexit-Debatte der Nationalversammlung das Wort Referendum. Auch in der Erklärung der Parteispitze der Republikaner am Montagabend kam es nicht vor. Fünf Monate vor der Vorwahl, die den Präsidentschaftskandidaten bestimmt, versucht die Sarkozy-Partei, ihre Differenzen nicht nach außen zu tragen.
Denn hinter den Kulissen wird ein solches Referendum durchaus diskutiert. Ex-Minister Bruno Le Maire brachte es schon wenige Stunden nach dem britischen Votum ins Spiel. Nicht, um über die Zugehörigkeit Frankreichs zur EU abzustimmen, sondern über ein neues europäisches Projekt, schlug er vor. Der frühere Außenminister Alain Juppé, der in Umfragen beste Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur hat, bezeichnete eine solche Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt als "völlig unverantwortlich". Wie riskant ein EU-Referendum ist, hatte das Nein der Franzosen 2005 zur EU-Verfassung gezeigt. Derzeit würden laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage 31 Prozent der Franzosen für einen EU-Austritt stimmen und 53 Prozent für einen Verbleib. Groß ist allerdings die Gruppe der Unentschlossenen mit 16 Prozent.
Regierungschef Manuel Valls erteilte den Forderungen nach einer EU-Abstimmung eine klare Absage. "Ein Referendum kann kein Mittel sein, um interne Probleme zu regeln. Zugleich schrieb der Premier in seiner 15- minütigen Rede Frankreich eine Führungsrolle zu. "Präsident François Hollande hat die Initiative ergriffen", erinnerte Valls unter den Buhrufen der Opposition. Der war schon am Freitag aufgefallen, dass Frankreich lediglich Gast und nicht Gastgeber der Beratungen über die Folgen des Brexit war, die alle in Berlin stattfanden. Dennoch könnte für den unbeliebten Staatschef das britische Votum die Gelegenheit sein, knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen zu punkten.
"Was wäre, wenn der Brexit den politischen Interessen von François Hollande nützen würde?", fragte das Nachrichtenmagazin Express. Der Sozialist zeigte nach dem Votum einen Aktionismus, der an die Zeit nach den Anschlägen im vorigen Jahr erinnerte: Treffen mit Ministern, Kabinettssitzung und Gespräche mit allen Parteichefs folgten nur 24 Stunden nach dem britischen Nein. "Ich zweifele nicht daran, dass die Position der EU diejenige Frankreichs sein wird", so Hollande vor dem EU-Gipfel selbstbewusst. Dass er aber die Statur hat, auf europäischer Bühne die Zukunft zu gestalten, wird auch im eigenen Land bezweifelt. Frankreich werde in Brüssel nicht mehr gehört und habe jede Glaubwürdigkeit verloren, kritisierte Juppé. "Ich bin äußerst skeptisch, was seine Fähigkeit angeht, diese historische Verantwortung anzunehmen."