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Sicherheit: Und plötzlich ist die Strafanzeige futsch ...

Sicherheit : Und plötzlich ist die Strafanzeige futsch ...

Was bei Online-Wachen auf die Bürger zukommen kann.

Verflixte Technik: Ein dummer Fehler nach Wartungsarbeiten an der niedersächsischen Polizei-Online-Wache hat Mitte Dezember vorigen Jahres dafür gesorgt, dass übers Internet eingegebene Anzeigen stundenlang nicht gespeichert wurden. Die Anzeigenerstatter bekamen davon nichts mit: Ihnen wurde – nach Eingabe aller Daten – eine Vorgangsnummer angezeigt, unter der die Sache angeblich abgespeichert worden war. Nur: Hinterlegt war unter dieser Nummer am Ende nichts. Etwa 85 an diesem Tag eingegebene Anzeigen und Hinweise  wurden durch den technischen Fehler nicht gespeichert und konnten auch im Nachhinein nicht mehr rekonstruiert werden.

Eine Panne wie diese ist wohl das Horrorszenario der rheinland-pfälzischen Polizei, wenn sie – voraussichtlich am 6. Dezember – gemeinsam mit den saarländischen Kollegen mit ihrer Online-Wache an den Start geht. Dabei sind die beiden Bundesländer Nachzügler; ein Großteil der übrigen 14 Bundesländer ist teils schon seit vielen Jahren im Internet mit virtuellen Revieren präsent. Und das überaus erfolgreich, zumindest was die Resonanz angeht. Zum Beispiel Niedersachsen: Verzeichnete die dortige Polizei im Startjahr 2007 rund 6000 Anzeigen und andere Vorgänge, waren es zehn Jahre später bereits 40 000. In den meisten Fällen wurden Fahrraddiebstähle gemeldet und – passend zum Eingabemedium – unterschiedliche Formen der Internetkriminalität.

Auch in Berlin, wo die Online-Wache bereits seit 2005 rund um die Uhr geöffnet ist, steigt der Zuspruch kontinuierlich an – auf mittlerweile rund 100 000 Kontaktaufnahmen jährlich. 85 Prozent davon sind Strafanzeigen, zehn Prozent Hinweise. Versammlungsanmeldungen, Beschwerden und Dankschreiben machen zusammen nur 3,5 Prozent der Meldungen aus. Zum Vergleich: Jährlich werden in Berlin rund 800 000 Strafanzeigen auf die herkömmliche Art gestellt, indem die Opfer selbst zur Polizei gehen.

Wie die Internetseite der demnächst mit ihrer Online-Wache an den Start gehenden rheinland-pfälzischen Polizei aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Sie dürfte aber auch nicht wesentlich anders gestaltet sein als die virtuellen Reviere in anderen Bundesländern. Wer etwa in Hessen einen Fahrraddiebstahl übers Internet melden will, wird erst einmal belehrt, dass man keine Straftaten vortäuschen oder andere zu Unrecht beschuldigen darf. Dann müssen mehrere Dutzend Kästchen ausgefüllt und Fragen beantwortet werden. Eine zeitaufwendige Angelegenheit.

Deutlich schneller sind Opfer eines Fahrraddiebstahls auf der Online-Wache in Sachsen-Anhalt fertig. Die auf der dortigen Internetseite verlangten Angaben sind in wenigen Minuten ausgefüllt. Anders als etwa in Hessen müssen Anzeigenerstatter in Sachsen-Anhalt kein Geburtsdatum und auch keinen Geburtsort angeben, und auch die Nachfragen zum gestohlenen Fahrrad fallen eher knapp aus.

In dem Fall dürfte die Befürchtung des rheinland-pfälzischen Polizeigewerkschafters Benno Langenberger (DPolG) auch eher die Regel sein. Langenberger sagt, dass bei Online-Anzeigen die aufwendige persönliche Anzeigenaufnahme zwar wegfalle. „Aber in sehr vielen Fällen werden Nachermittlungen und Nachfragen erforderlich sein, und die Anzeigeerstatter müssen zur Polizei vorgeladen werden.“

Auch Sabrina Kunz von der konkurrierenden Gewerkschaft GdP verweist darauf, dass nach online eingegangenen Hinweisen weitere Errmittlungen notwendig seien. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass oftmals polizeilich letztlich nicht relevante Hinweise und Informationen eingingen.

Kritiker befürchten, dass durch die Online-Wachen auch die Zahl der anonymen Anzeigen und Falschanzeigen steigen könnte. Im eRevier-erprobten Niedersachsen geben die Beamten in diesem Punkt allerdings Entwarnung: Nennenswerte Missbrauchsfälle oder Scherzanzeigen seien in der inzwischen über zehnjährigen Nutzung nicht aufgetreten, heißt es.