1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Ungarn sperrt Asylbewerber in Lager

Ungarn sperrt Asylbewerber in Lager

Das neue Gesetz über die Festsetzung der Menschen ruft internationale Kritik hervor. Regierungschef Orbán sieht es gelassen. Früher oder später, so meint er, werden ihm die anderen in Europa folgen.

Budapest (dpa) Ungarns rechts-konservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Flüchtlingsfrage schon sehr früh auf strikte Abschottung gesetzt. Im Herbst 2015 ließ er Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten. Neuerdings werden sie zu komplexeren Sperranlagen ausgebaut. Seit dem vergangenen Sommer werden Flüchtlinge, die den Zaun überwinden, über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben, ohne dass sie einen Asylantrag stellen können. Viele Betroffene beklagen Misshandlungen durch ungarische Uniformierte: Schläge, Tritte, Pfefferspray, auf sie losgelassene Hunde.
Am Dienstag beschloss das Budapester Parlament ein neues Gesetz, mit dem die Orbán-Regierung die Gangart gegen Migranten weiter verschärft. Nur wenige Asylsuchende - zuletzt durchschnittlich zehn am Tag - dürfen an zwei sogenannten Transitzonen ins Land. Sie sollen künftig bis zum Ende ihres Asylverfahrens ausnahmslos in diesen "Transitzonen" interniert werden. Sogar 14- bis 18-Jährige ohne erwachsene Begleitung werden davon betroffen sein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtler sind bestürzt. Die pauschale Internierung von Asylbewerbern verstößt ihrer Ansicht nach klar gegen internationales und europäisches Recht. Flüchtlinge können im Einzelfall in geschlossene Lager eingewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die ungarische Regierung bestreitet allerdings, dass es sich beim Zwangsaufenthalt in den "Transitzonen" - karge Container-Burgen mit hohen Stacheldrahtzäunen - um eine Internierung, um ein Einsperren der Betroffenen handele. Ihr Argument mutet zynisch an: Die Asylbewerber können ihre "Transitzone" jederzeit verlassen - aber nur in Richtung Serbien.
Orbán kann mit der internationalen Kritik leben. Er verschärft nicht nur den Umgang mit Asylbewerbern, sondern auch die Rhetorik. Der Parlamentsabstimmung am Dienstag blieb er fern. Zum selben Zeitpunkt redete er lieber bei der Vereidigung von frisch ausgebildeten "Grenzjägern" - Hilfspolizisten für den Grenzwachdienst. "Wir befinden uns selbst in diesem Moment im Belagerungszustand", schärfte er den Rekruten ein. Der Druck auf die Grenzen werde nicht nachlassen, weil "immer noch Millionen darauf warten, um sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg zu machen".
Der ungarische Rechts-Konservative stellt indes fest, dass nunmehr auch die Regierungen westeuropäischer Länder ihre Asylpolitik verschärfen. Nicht selten gingen auch sie an die Grenze dessen, was im Einklang mit den Menschenrechten steht. Orbán, dem Kritiker die Einschränkung der Bürgerrechte und der Medienfreiheit im eigenen Land vorwerfen, scheint weniger Skrupel an den Tag zu legen. Vielmehr wähnt er sich als Vorreiter, dem die anderen - wie er glaubt - früher oder später folgen werden. "Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen zu schützen wissen, dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen", ließ er seine "Grenzjäger" wissen.