Ungeheuerlicher Verdacht

Über das Thema CIA-Folterflüge und den Fall El-Masri schien schon Gras gewachsen zu sein. Nun rückt die deutsche Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erneut ins Zwielicht. Und der aktuelle Vorwurf stellt alle bisherigen Ungereimtheiten weit in den Schatten: Im krassen Gegensatz zum erklärten Anti-Kriegskurs der früheren Regierung unter Gerhard Schröder soll die Bundesrepublik den Amerikanern beim Militärschlag im Irak tatkräftig geholfen haben.

Der deutsche Geheimdienst BND gab entscheidende Tipps für Bombenziele. Sollte sich dieser ungeheuerliche Verdacht erhärten, dann hätte Rot-Grün die deutsche Bevölkerung glatt belogen - und Alt-Friedenskanzler Schröder wäre am Tiefpunkt seines Ansehens. Aufklärung tut also Not. Und einmal mehr steht Frank-Walter Steinmeier dabei im Fadenkreuz. Als damaliger Kanzleramtschef zeichnete er für die Geheimdienstarbeit politisch verantwortlich. Die notwendigen Ermittlungen dürften sich kaum im Parlamentarischen Kontrollgremium beerdigen lassen, das selbst unter strengster Geheimhaltung tagt. Wenn sich die große Koalition der Hoffnung hingab, in Sachen Terrorbekämpfung um einen Untersuchungsausschuss herumzukommen, dann sollte sie jetzt eines Besseren belehrt sein. Selbst auf die Gefahr einer Demontage ihres Ex-Außenministers Joschka Fischer werden die Grünen in den Ruf nach einer Untersuchung durch den Bundestag einstimmen. Dieses Gremium muss nicht nur die Rolle Steinmeiers und der alten Regierung klären. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die parlamentarischen Kontrollmechanismen gegenüber den Geheimdiensten ausreichen, oder der BND womöglich ein Staat im Staate ist. nachrichten.red@volksfreund.de