Ungeheurer Erwartungsdruck

Berlin. Regierung und Opposition wollen an diesem Donnerstag zentrale Weichen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland stellen. Nach tagelangen Spekulationen steckt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung seinen weiteren Reformkurs ab.

Das mit riesigen Erwartungen behaftete Gipfeltreffen zwischen Koalition und Opposition wird am heutigen Morgen mit einer Regierungserklärung des Kanzlers eingeleitet. „Aus Verantwortung für unser Land – Deutschlands Kräfte stärken“ nennt Gerhard Schröder seine rund 80 Seiten umfassende Rede, deren Bedeutung mit der Proklamation der „Agenda 2010“ vor zwei Jahren verglichen wird. Ob die Erklärung dem in den vergangenen Tagen erfolgten Spannungsaufbau auch gerecht werden kann, ist unklar. Doch rechnet man sowohl in der Regierung als auch in der Union mit einem gewissen Erfolg bei den Verhandlungen am Nachmittag im Kanzleramt.

Es wird ein „Acht-Augen-Gespräch“, wie Regierungssprecher Bela Anda gestern nach der Kabinettsitzung mitteilte. Von der Regierungsseite sind Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) vertreten, von der Union die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU). Die Parteichefs Franz Müntefering (SPD) und Guido Westerwelle (FDP) sind nicht mit von der Partie. Nicht mal Schröders wichtigster Mitarbeiter, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, soll bei dem auf rund 100 Minuten taxierten Gespräch anwesend sein. Seit Tagen wird in politischen Zirkeln in Berlin und in den Medien über die Inhalte der Rede sowie über die möglichen Beschlüsse spekuliert. Die Skala reicht dabei von Maßnahmen zur Reduzierung der Unternehmenssteuern über ein kommunales Investitionsprogramm und Bürokratieabbau bis hin zur Neuauflage der im letzten Dezember gescheiterten Föderalismuskommission.

Welche Vorschläge Schröder konkret unterbreiten wird, weiß nur sein engster Beraterkreis. Nicht mal in der Kabinettsitzung am Mittwoch ließ der Kanzler die Katze aus dem Sack. Er referierte lediglich den Themenkomplex und sagte: „Ihr wisst, um was es geht“. Tatsächlich geht es um viel, wenn nicht um alles. Denn die enorm wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (am 22. Mai) wirft ihre Schatten bis ins Kanzleramt. Dort wurde am Mittwoch natürlich auch registriert, dass die demoskopischen Zahlen abermals schlechter geworden sind. Nach einer Umfrage des „Forsa“-Instituts legte die Union auf 44 Prozent zu, was gemeinsam mit der FDP (sieben Prozent) derzeit für eine absolute Mehrheit reichen würde. SPD (31) und Grüne (acht) kämen dagegen nur auf bescheidene 39 Prozent der Stimmen.

Ähnlich sieht es beim Allensbach-Institut aus: CDU/CSU 41 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 9,4 und FDP 8,8. Nach einer weiteren Erhebung des ARD-„DeutschlandTrends“ glauben zudem 82 Prozent der Bevölkerung nicht, dass das Gipfeltreffen im Kanzleramt wesentliche Verbesserungen für Wachstum und Beschäftigung bringen wird. Unterdessen wuchs der Erfolgsdruck auf die Beteiligten. Selbst die natürlichen Gegner Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einigten sich auf einen gemeinsamen Appell, in dem sie Regierung und Opposition zum „Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands“ aufforderten. CDU und FDP verlangten „Kanzler-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform“ und „klare Ergebnisse“.