Ungünstiges Timing
Für Herbert Jullien hätte das Timing kaum übler sein können. Ein Strafverfahren zehn Wochen vor der Landtagswahl, da blieb dem CDU-Spitzenpolitiker kaum ein anderer Weg, als einen Deal zu akzeptieren, der ihm ein Geständnis aufzwingt - im Gegenzug für ein schnelles und einigermaßen gnädiges Verfahren.
Dabei hatte er im Vorfeld nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich ganz und gar nicht für einen Straftäter hielt. Zu anderen Zeiten wäre er wahrscheinlich bis zum Bundesgerichtshof marschiert. Vielleicht nicht einmal ohne Chance auf Erfolg. Nun hat er den Kopf hingehalten, um seinem Spitzenkandidaten Christoph Böhr unangenehme Dauer-Schlagzeilen zu ersparen. Juristisch bewegt sich das Koblenzer Urteil am denkbar niedrigsten Rahmen des Strafrechts. Politisch dürfte es trotzdem nicht ohne Folgen bleiben. Schwer vorstellbar, dass ein Steuerjurist, der Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung gerichtsamtlich einräumen musste, weiter ernsthaft als Finanzminister oder -staatssekretär in einem möglichen Kabinett Böhr gehandelt werden könnte. Für den eilfertig geforderten Rücktritt von Parteiämtern gibt das Urteil freilich nicht genug her. d.lintz@volksfreund.de
