Uni Trier verschwendet Steuergelder

MAINZ.(win/aheu) Verstöße gegen Vergabe-Bestimmungen, falsche Abrechnungen und mangelnde Einsicht: Chaos herrscht nach Meinung des Landesrechnungshofs in der Auftragsvergabe der Trierer Universität für Bau-Vorhaben.

Auf die Trierer Uni-Verwaltung ist Landesrechnungshof-Präsident Volker Hartloff nicht gut zu sprechen. Bei der Prüfung von Baumaßnahmen, die von der Hochschule selbst abgewickelt werden, ist nicht nur eine lange Reihe von Fehlleistungen aufgedeckt worden. Wegen des "Chaos bei der Auftragsvergabe" konnten viele Projekte gar nicht zu Ende geprüft werden. Das zuständige Uni-Personal war laut Hartloff mit seinen Aufgaben als Bauherr überfordert und zeigte sich gegenüber den Prüfern "beratungsresistent". Richtlinien werden an der Trierer Uni offensichtlich nicht gelesen, wie der Rechnungshof-Präsident bei der Vorlage seines Jahresberichtes 2002 feststellte. Er fühlt sich von den Verantwortlichen "auf den Arm genommen". Keine der insgesamt 122 geprüften Auftragsvergaben lief korrekt, weil sie freihändig vergeben wurden, häufig an bestimmte Firmen. Rechnungen über insgesamt 158 000 Euro wurden Monate vor Ausführung der Arbeiten bezahlt. In anderen Fällen wurden rund 82 000 Euro überwiesen, obwohl der Uni bekannt war, dass die abgerechneten Leistungen nicht mit den tatsächlich ausgeführten übereinstimmten. Wichtige Leistungsnachweise fehlten. Wie hoch mögliche Schäden durch das Missmanagement sind, konnte Hartloff mit Verweis auf die nicht abzuschließenden Prüfungen nicht beziffern. Die Universität Trier räumt die gerügten Fehler ein und versichert, Missstände durch Umstrukturierung beseitigt zu haben. Trotz formeller Fehler habe die Hochschule sich aber nicht unwirtschaftlich verhalten, sagte Klaus Hembach, stellvertretender Kanzler, auf TV -Anfrage.Es fehle das wirtschaftliche Denken, sagte hingegen der oberste Rechnungsprüfer. Das vermisse er auch bei der Stadt Trier. Die rief Landeszuschüsse zum Konversionsprojekt Castelforte zu früh ab. Dadurch entgingen dem Land rund 225 000 Euro Zinsen. Diese Summe wird nun von Mainz zurückgefordert. Harte Kritik übt der Rechnungshof an der Finanzpolitik des Landes. Die Haushaltslage mit einer Verschuldung von 21 Milliarden Euro sei dramatisch. "Predigten" für einen Sparkurs verhallten seit Jahren ungehört. Es gebe nichts mehr zu verteilen, sagte Hartloff. Einschnitte seien unumgänglich.KOMMENTAR SEITE 2RHEINLAND-PFALZ SEITE 4

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