Union, FDP und die Schuldfrage in der Koalition

Union, FDP und die Schuldfrage in der Koalition

Die Partner der schwarz-gelben Koalition liegen derzeit im Dauerstreit. Hinzu kommen Argwohn und Misstrauen auf allen Seiten, wer wohl was als nächsten Schritt planen könnte.

Berlin. Die misstrauischen Vermutungen sind genauso derb wie die Attacken, die sich Union und FDP derzeit liefern. Haben Kanzlerin Angela Merkel und insbesondere ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Pläne für Steuererhöhungen schon vorbereitet, um sie dann erst nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni aus der Schublade zu holen? Erst die Mehrheit für den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff, dann diese Zumutung - manch einer in der Koalition glaubt oder hofft dies sogar.

"Mir sind solche Pläne nicht bekannt", wehrte gestern FDP-Generalsekretär Christian Lindner ab. Aber: Angesichts des vergifteten Koalitionsklimas ist inzwischen alles denkbar. Zumal es in den vergangenen Tagen Drohungen etwa aus der hessischen FDP gab, die Zustimmung zu Wulff zu verweigern, sollte die Union nicht aufhören, über zusätzliche Belastungen zu diskutieren.

Gestritten wird um das Sparpaket, über mögliche Steuererhöhungen, über die Gesundheitsreform, den Präsidentschaftskandidaten und nun auch heftig über eine mögliche Opel-Hilfe. Wichtige Projekte - und meist signalisiert die FDP der Union: Bis hierhin und nicht weiter. Ohne Erfolg allerdings, die Liberalen sind regelmäßig die Düpierten. Weshalb die Frage erlaubt ist, was passieren muss, damit sie die Koalitionsfrage stellen: "Wir sind in einer Phase, wo wir einen gordischen Knoten haben", räumte Lindner zumindest ein. Es gebe aber den Willen, diesen Knoten "zu entwirren". Nach Strategie klingt das nicht, eher danach, das Prinzip der leeren Drohungen weiter zu verfolgen.

Aus Sicht der FDP ist fürs Knotenentwirren die Kanzlerin zuständig. Denn die Schuldigen für die andauernden Zankereien mit fatalen Folgen für das öffentliche schwarz-gelbe Bild sitzen laut dem Generalsekretär in der Union. Die Debatte dort über Steuererhöhungen müsse eingestellt werden. Die erste "Richtungsweisung" sei das Werben der Kanzlerin vor dem CDU-Wirtschaftsrat für das Sparpaket und ihre Ablehnung von Steuererhöhungen gewesen, was von dem einen oder anderen als ein "Machtwort" Merkels gedeutet wurde.

Auch bei den Liberalen geht es drunter und drüber: So denken einige FDP-Politiker aus den Ländern über ein Ja für den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nach. Höhere Steuern für Reiche sind auch in der FDP ein Thema, und zu Attacken auf die Koalitionspartner CDU und CSU fühlt sich momentan fast jeder berufen. Die Streitthemen Sparpaket: Aus der Union gibt es Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei. Bundespräsident: Der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck erhält Sympathiebekundungen aus dem schwarz-gelben Lager. Gesundheit: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit dem Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale für Kassenversicherte gescheitert, weil die CSU dies ablehnt. Atomlaufzeiten: Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler sollen bis Mitte Juli geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Hartz IV: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen. Solarförderung: Der Bundesrat hat die Regierungspläne für Kürzungen von elf bis 16 Prozent gestoppt.