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Union und SPD stecken am Reichstag den Kurs ab

FOTO: Gero Breloer (dpa)
Berlin. Ist die Wahl des Ortes für die Sondierung ein gutes Vorzeichen? Union und SPD werden am Freitag in der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft vis-à-vis vom Reichstag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Das offizielle Credo des exklusiven Clubs ist, die persönlichen Beziehungen über Parteigrenzen hinweg zu fördern und für ein besseres Verständnis für unterschiedliche Positionen zu sorgen. Hagen Strauß, Stefan Vetter

Vielleicht beflügelt ja der Geist der Parlamentarischen Gesellschaft Union und SPD auf dem holprigen Weg in die große Koalition. Denn es wird sehr kompliziert - bei den Teilnehmern, beim Fahrplan, bei den Inhalten. 14 zu sieben. So sieht derzeit das ungleiche Kräfteverhältnis bei der Sondierung aus. Die Union will mit 14 Unterhändlern kommen - sieben der CDU, sieben der CSU - und die SPD mit sieben. Bis Freitag soll es noch "informelle Begleittermine" wie Telefongespräche zwischen den Parteichefs Angela Merkel und Sigmar Gabriel oder kurze Begegnungen unter vier Augen geben.Positionen und Hürden


Gleichwohl dürfte die Zeit bis dahin auch genutzt werden, sich weiter zu positionieren oder neue inhaltliche Hürden aufzubauen. Das macht die Sache noch schwieriger. Vorsorglich mahnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles potenzielle Querulanten: Alles was jetzt öffentlich geredet werde, sei "reine Privatmeinung". Nächste Woche will die Union dann mit den Grünen sondieren. Das soll aber nicht automatisch bedeuten, dass es bei nur einem Klärungsgespräch mit der SPD bleibt.

Klar sei, so Gröhe, dass man spätere Koalitionsverhandlungen nur mit einer Partei führen werde. "Einzelfragen" sind bei der Präsidiumssitzung der CDU laut Gröhe nicht besprochen worden. Allerdings sei einhellig klargemacht worden, "dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird". Die Steuerfrage dürfte der größte Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Denn die SPD sieht keinen Anlass, von ihrer bisherigen Position abzuweichen. Von der Union wiederum kommt die Mahnung, die Genossen dürften das Kräfteverhältnis, das sich aus dem Wahlergebnis ergebe, nicht ignorieren. Die Frage also, wer am Ende in einer großen Koalition Koch und Kellner sein wird, dürfte auch noch für handfesten Ärger sorgen.

Ein paar Kilometer entfernt im Willy-Brandt-Haus hob Nahles fast zur gleichen Zeit hervor, sie rechne in ihrer Partei mit einem "schwierigen Meinungsbildungsprozess" mit offenem Ausgang. Im Zweifel werde "alles länger dauern und wir landen irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder Januar", so die SPD-Frau. Zwar hatte am vergangenen Freitag ein Parteikonvent mit überwältigender Mehrheit freie Bahn für gemeinsame Sondierungen mit Merkels Truppen geschaffen. Doch einflussreiche Genossen tun sich nach wie vor schwer mit den Realitäten. Wie zum Beispiel Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, für den sich "gewaltig was tun" muss bei der Union, um mit ihr ins Koalitionsbett zu kriechen - ein "Umfallen" in der Steuerdebatte inklusive.
Bei der SPD wird nach den Sondierungen auf jeden Fall der Parteikonvent erneut beraten.Heikler Mitgliederentscheid

Danach wird es für die Genossen dann richtig heikel: Denn am Ende sollen die 470 000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Ursprünglich war das bis zum 14. November geplant. An diesem Tag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Leipzig. Dabei wird auch die Führung turnusmäßig neu gewählt. Laut Nahles ist es aber nun "überhaupt kein Muss" mehr, die Basis vorher abstimmen zu lassen. Hinter dieser Ansage steckt offenbar das Kalkül, dass den Mitgliedern die Ablehnung eines später ausgehandelten Koalitionsvertrages erst recht schwerfallen müsste, weil sie damit auch ihre frisch gewählte Führung in die Wüste schicken würde.Meinung

Das Signal des PräsidentenDie Einladungen des Bundespräsidenten an die Vorsitzenden der fünf Bundestagsparteien zu Vier-Augen-Gesprächen sind ein Signal. Es lautet: Ich, Joachim Gauck, das Staatsoberhaupt, bin auch noch da. Ich interessiere mich für die politische Lage, denn ich habe nach dem Grundgesetz einen Auftrag, zur Stabilität des Landes beizutragen. Und ich gedenke, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Aussage des Präsidialamtes, solche Gespräche seien völlig normal, stimmt nur bedingt. Die Treffen sind kein privater Tee-Termin. Gerade nach Wahlen ist der Bundespräsident laut Grundgesetz nicht aufs Reden und Repräsentieren beschränkt. Gerade dann hat er wichtige Funktionen. Er ernennt und entlässt Kanzler und Minister - oder eben nicht. Und nur er allein kann Neuwahlen anordnen. Zwar hat derzeit Angela Merkel als Vertreterin der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Die SPD könnte ihn aber ebenfalls an sich ziehen - für Gespräche mit Grünen und Linken. Wer am Ende im Bundestag zur Wahl steht, das entscheidet der Bundespräsident. Mit seiner Einladung an die Parteiführer hat Joachim Gauck jedenfalls in den beginnenden Verhandlungspoker einen Anspruch eingebracht, der die noch stark in rein innerparteilichem Denken verhafteten Beteiligten bisher nicht unbedingt antrieb: ernsthaftes Einigungsbemühen für das Land. nachrichten.red@volksfreund.deExtra

Die Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Grünen am Montagabend. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen. Bei den Grünen gilt eine schwarz-grüne Koalition als extrem unwahrscheinlich. Dennoch wollten sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen mehrfach betont. Die Grünen hatten beschlossen, dass die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir am Verhandlungstisch sitzen sollen. dpa