Union verweigert Antworten

Da stimmt etwas an der Sprache nicht. Millionen Menschen steht das Wasser bis zum Hals, selbst vielen, die nicht arbeitslos sind. Aber bei vier oder fünf Euro die Stunde reicht ihre Arbeit nicht mehr zum Leben.

Und nun redet Wirtschaftsminister Michael Glos wegen der Mindestlöhne von Dammbruch. Das ist die Perspektive des Wassers. Nicht die der Absaufenden.Der Mindestlohn ist ein Damm. Gegen eine hemmungslose Ausbeutung, die auch den Staat schamlos ausnutzt, indem sie ihn das fehlende Geld aufstocken lässt. Es ist in Deutschland eine Klasse der "working poor", der arbeitenden Armen, entstanden. Deutschland wird mit einer solchen Klasse nicht glücklich werden. Nicht sozial, nicht politisch, aber auch nicht ökonomisch.

Dass der Mindestlohn nun nach dem Modell der SPD kommt, also Branche für Branche, hat sich die Union selbst zuzuschreiben. Inklusive des Missbrauchs, den die Sozialdemokraten beim Post-Mindestlohn zweifellos betrieben haben. Im Juni verwiesen CDU und CSU die SPD auf den mühseligen Weg des Entsendegesetzes. Seit diesem Fehler Angela Merkels - dem Glos zustimmte - hat die SPD ein Dauerwahlkampfthema und die Union den Salat. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz wird eine ganze Liste von Bereichen finden, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und für die anderen Branchen hat die Koalition eine Reform des "Mindestarbeitsbedingungsgesetzes" verabredet. Wenn der Arbeitsminister sagt, der Mindestlohn für alle werde auch über diesen Umweg kommen, ist das mehr eine Feststellung als eine Drohung. Die Union wird ihr nur um den Preis des Koalitionsbruchs entkommen.

Auch die Zeitarbeit wird einbezogen werden. Viele Unternehmen nutzen sie nicht nur, um einen kurzfristigen Beschäftigungsbedarf zu decken, sondern missbrauchen sie, um dauerhaft Löhne zu drücken. Die Union hat erst im August einer "Prüfung" der Zeitarbeit zugestimmt. Hat Glos schon vergessen, dass er dabei war?

Noch könnte Angela Merkel die Reißleine ziehen, noch immer könnte sie der SPD einen allgemeinen Mindestlohn anbieten. Knapp oberhalb von Hartz IV. Es wäre eine Art Notdeich. Aber auch dagegen wettert Glos. Nur: Wer soll denn das Wasser stoppen, wenn keine einzige Schutzmaßnahme als richtig gilt? Dass die Union darauf bisher jede Antwort verweigert, macht ihre Position in dieser Auseinandersetzung so schwach.

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