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Unions-Nachwuchs trommelt für Pflegereform

Unions-Nachwuchs trommelt für Pflegereform

Die noch ausstehende Pflegereform wird immer stärker zum Zankapfel der Koalition. Gestern bezog der parlamentarische Nachwuchs der Union Stellung und erhöhte den Druck, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Berlin. Eine Gruppe von 22 vorwiegend jüngeren Unionsabgeordneten hat sich gestern in Berlin mit einem Positionspapier zur versprochenen Pflegereform zu Wort gemeldet. Darin beklagt der parlamentarische Nachwuchs der Union die Verschleppung der verabredeten Einführung eines Kapitalstocks zur Finanzierung langfristiger Pflegerisiken.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Mitautor des Papiers, Jens Spahn, sagte in einem Interview, es gebe Kräfte in der Koalition, "die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen".
Ursprünglich sollten die Eckpunkte für eine Pflegereform zur Jahresmitte vorliegen. Doch der Zeitplan kam ins Rutschen, weil die Krise der FDP auch einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsressorts mit sich brachte - und weil sich Union und Liberale bis heute nicht über zentrale Weichenstellungen einig sind. Das gilt sowohl für die künftige Höhe des Pflegebeitrags, den die Liberalen trotz geplanter Leistungsverbesserungen am liebsten unverändert lassen würden, als auch für die Ausgestaltung eines Kapitalstocks. Hier favorisiert die FDP eine individuelle Lösung nach dem Vorbild der Riester-Rente. Dagegen plädieren die jungen Unionsabgeordneten in ihrem Papier für eine gemeinschaftliche Rücklage.
Nach einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die ebenfalls gestern veröffentlicht wurde, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 um fast das Doppelte auf 4,1 Millionen Menschen. Gleichzeitig stehen immer weniger Beitragszahler zur Verfügung.
Zwischen 2030 und 2060 wird die Lage am schwierigsten.
Dann werden die so genannten Baby-Boomer, also die besonders geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre, das Alter von 80 Jahren erreicht oder überschritten haben. In diesem Alter wird etwa jede dritte Person pflegebedürftig.
Bereits die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die herkömmliche Pflegeversicherung deshalb "durch kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve" ergänzen. So stand es in ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2005. Doch das Vorhaben ging im politischen Kleinkrieg unter.
Spahn & Co befürchten nun offenbar, dass sich die Geschichte unter schwarz-gelben Vorzeichen wiederholen könnte. "Uns Jüngeren in der Unionsfraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen beginnen. Aber leider ist bisher nichts passiert", heißt es in ihrem Positionspapier. Die Koalition solle sich den demografischen Herausforderungen "ehrlich" stellen: "Pflege wird teuerer." Deshalb sei es wichtig, "eine ausgewogene Balance zwischen nötigem Finanzbedarf und einer nicht übermäßigen Mehrbelastung der Versicherten zu finden".
Nach der IW-Untersuchung müssen Pflegebedürftige bereits heute etwa 30 Prozent der Pflegekosten aus eigener Tasche tragen, denn bei der Pflegeversicherung handelt es sich nur um eine Art Teilkasko-Versicherung. "Dieser private Anteil wird tendenziell zunehmen, sagte der IW-Experte Dominik Enste voraus. Wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil in der Branche immer mehr Arbeitskräfte gebraucht werden. Nach Angaben des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bap) fehlen schon heute etwa 30 000 Pflegefachleute in Deutschland. Bis 2050 werde der Bedarf an Voll- und Teilzeitkräften in der Branche auf bis zu 2,1 Millionen steigen. Insofern entwickelt sich der Pflegesektor auch immer stärker zu einem Wirtschaftsfaktor.