Unnötig und fahrlässig

Von wegen nur noch schnell die mühsam ausgehandelten Reformen über die parlamentarische Hürde bringen und dann Weihnachten feiern. Nein, Gerhard Schröder hat sich und seine Koalition noch einmal mächtig unter Zugzwang gesetzt.

Mit der Festlegung auf eine "eigene Mehrheit" glaubt der Kanzler wohl, die Reformfähigkeit seines angeschlagenen Bündnisses gegenüber einer starken Opposition deutlich machen zu müssen. Ein falscher und vor allem ein unnötiger Weg. Der Kanzler setzt sich und seine Koalition unter erheblichen Druck. Aus Angst, dass das Abstimmungsergebnis von der Union als netter Spielball aufgenommen werden könnte. Schröder gibt der Opposition aber gerade dadurch eine Steilvorlage, weil er die Kritiker in seinen Reihen aufwertet und der Selbstzerfleischung unter Roten und Grünen Tür und Tor öffnet. Dabei hätte er mit dieser Frage anders als zuvor umgehen können: Regierung und Opposition sind im Vermittlungsausschuss de facto eine große Koalition in Sachen Reformen eingegangen. Und die gilt gerade dann, wenn die Pläne ins Gesetzblatt gehievt werden müssen - eigene Mehrheit also hin oder her. Jeder weiß überdies, dass die Reformen sein müssen, der Kompromiss jedoch viele Väter, Mütter und auch Kritiker hat. Insofern ist des Kanzlers Forderung unbedacht und fahrlässig. nachrichten.red@volksfreund.de

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