Mainz/Trier. (fcg) Seit Anfang des Jahres liefern überall im Land Betriebsräte wöchentlich Informationen aus ihren Firmen an die gewerkschaftsnahe TBS gGmbH. Später erhält auch die Landesregierung die Daten in anonymisierter Form. Es geht unter anderem um die Auftragslage, um Finanzierungsprobleme, Kurzarbeit und Qualifizierungs-Maßnahmen für Mitarbeiter. Das geschehe hinter dem Rücken vieler Unternehmer, und es würden auch sensible betriebsinterne Daten weitergegeben, wettern die Kammern und die Opposition im Landtag. Sie fordern die Einstellung des Projektes.

"Unfug!", sagt dagegen Roland Wölfl, erster Bevollmächtigter der IG Metall Trier, im Gespräch mit dem TV. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen und machen weiter." Man scheue auch eine juristische Auseinandersetzung nicht.

Wölfl und sein Stellvertreter Matthias Bichler, Betriebsrats-Chef von Volvo in Konz, betonen, das Info-System diene dazu, rechtzeitig Strategien zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu entwickeln. Das Zeitfenster für das gesetzlich auf zwei Jahre befristete Instrument der Kurzarbeit schließe sich schon 2010. Es gehe daher um Beschäftigungssicherung. Dabei würden die Gewerkschaften versuchen, gemeinsam mit der Landesregierung "über den Tellerrand hinauszublicken".

CDU-Mann Billen rät zu juristischen Mitteln

Die TBS gGmbH arbeite schon lange mit vielen Betrieben zusammen und berate die Betriebsräte. Das Info-System sei bereits Mitte Dezember 2008 in Mainz vorgestellt worden. Auch Politiker aller Couleur und Unternehmer seien dabei gewesen. Nach Angaben der IG Metall haben in der vorigen Woche landesweit 106 Betriebsräte aus ihrem Organisationsbereich an der TBS-Befragung teilgenommen, darunter 13 aus der Region Trier.

"Bei den wöchentlichen Umfragen geht es lediglich um unsere Einschätzungen, keinesfalls um betriebsinterne Daten", hebt Matthias Bichler hervor. Die Daten in den Fragebögen ließen sich nicht, wie es behauptet werde, einzelnen Firmen zuordnen. "Wir werden nicht um Erlaubnis fragen und uns die reinen Meinungsäußerungen nicht verbieten lassen", betonen Roland Wölfl, Matthias Bichler und dessen Stellvertreter im Volvo-Betriebsrat, Erwin Steinbach.

Derweil sagt auf TV-Anfrage der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, die von ihm angestrebte einstweilige Verfügung gegen das Projekt sei nicht durchsetzbar. "Nur unmittelbar Betroffene können juristisch dagegen vorgehen. Das rate ich ihnen auch, denn diese Spionage muss gestoppt werden."

Ob es tatsächlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, bleibt vorerst offen. Am Dienstag haben sich zunächst Vertreter der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und des DGB ausgetauscht, sagt auf TV-Anfrage LVU-Sprecher Marcel Speker. Nähere Angaben könne er noch nicht machen.