Urlaubsliste wirft neue Fragen auf

Urlaubsliste wirft neue Fragen auf

Christian Wulff hat gestern Rückendeckung von prominenter Stelle erhalten. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit", lobte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wulff steht nun wegen einer Liste von Privaturlauben in der Kritik der Opposition.

Berlin. Wegen eines Privatkredits und Urlaubseinladungen ist der Bundespräsident ins Gerede gekommen. Doch Merkel stellte klar, Wulff habe ihr "vollstes Vertrauen". Und "das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt", so Merkel.
Die Opposition ist da weniger optimistisch. In den Mittelpunkt ihrer Kritik rückte gestern die von Wulffs Anwälten veröffentlichte Liste von Privaturlauben, die das Staatsoberhaupt in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in den Anwesen befreundeter Unternehmer verbracht hatte. Demnach war er zwischen 2003 und 2010 in Spanien und den USA drei Mal Gast des Ehepaars Edith und Egon Geerkens, aus dessen Vermögen auch der umstrittene 500 000-Euro-Privatkredit für das Haus Wulffs nahe Hannover stammt. Zwei Mal urlaubte Wulff bei einem Unternehmerpaar auf der Insel Norderney. Einen weiteren Ferienaufenthalt verbrachte er 2008 in Italien bei dem Finanzunternehmer Wolf-Dieter Baumgartl, der bis 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war. Mit der Veröffentlichung der Liste reagierte Wulf auf eine Aufforderung der SPD im niedersächsischen Landtag, die sich davon Aufklärung über mögliche unzulässige Verquickungen von privaten und dienstlichen Angelegenheiten Wulffs verspricht. Ein Anwalt teilte mit, dass Wulff für die Urlaube kein Geld gezahlt habe, weil sie bei langjährigen Freunden stattgefunden hätten. Dabei habe es aber "keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern" gegeben.
Sitzung des Ältestenrates


Genau das bezweifelt die Niedersachsen-SPD. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Johanne Modder, verwies gestern im Gespräch mit unserer Zeitung auf das Ministergesetz des Landes und die entsprechende Verordnung, wonach Minister keine Geschenke oder Vergünstigungen annehmen dürften. Aus ihrer Sicht liege hier klar ein Verstoß gegen das Ministergesetz vor, meinte Modder. Im Kern gehe es darum, ob die Firmen, bei deren Vertretern Wulff Urlaub gemacht habe, von der Landesregierung bevorzugt behandelt worden seien. Das müsse akribisch geprüft werden. Modder räumte allerdings ein, dass es schwierig werde, zweifelsfreie Beweise dafür vorzulegen. Paragraf fünf des Ministergesetzes legt fest, dass Regierungsmitglieder keine Belohnungen und Geschenke "in Bezug auf ihr Amt" annehmen dürfen.
Für den heutigen Dienstag ist eine Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Parlaments zum Fall Wulff geplant. Dabei wird es auch um den 500 000-Euro-Kredit gehen, zu dem Wulff gestern über seine Anwälte Akteneinsicht gewährte. Demnach stammt das Darlehen wie von ihm dargestellt von der Ehefrau des Unternehmers Geerkens. De facto stammt der Kredit aber von Ehemann Egon Geerkens.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Wulff gestern auf, zu den Vorwürfen persönlich Stellung zu nehmen. Bis auf "ein paar Worte des Bedauerns" habe man bislang von ihm "nichts gesehen", kritisierte Nahles.

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