Trier. Eine Stunde braucht Richter Armin Hardt, um das Urteil gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic und zwei Mitangeklagte zu verlesen: Sieben Monate Haftstrafe auf Bewährung lautet der Richterspruch gegen Babic. Außerdem soll er 400 Euro Schmerzensgeld an einen 21-jährigen Studenten aus Trier-Saarburg zahlen, der, so die Überzeugung des Gerichts, in Babics Auftrag von Gesinnungsgenossen krankenhausreif geschlagen worden ist. Ein 24-jähriger Mittäter Babics ist zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt worden. Ein weiterer Mitangeklagter, ein 29-jähriger Trierer, wurde dagegen erwartungsgemäß freigesprochen. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, bei der Schlägerei im Mai vergangenen Jahres dabeigewesen zu sein.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Babic Anführer einer achtköpfigen Gruppe gewesen ist, die dem 21-Jährigen zusammen mit zwei weiteren Angehörigen der Linken-Szene aufgelauert hat, als diese nach einer Vernehmung aus der Polizeiinspektion in Trier gekommen waren. Die drei Männer haben damals NPD-Plakate in Trier abgehängt und beschädigt. Dafür, so die Überzeugung des Gerichts, wollte Babic den Plakatabreißern eine "Abreibung" erteilen.

Während zwei der Männer flüchten konnten, fiel der 21-Jährige hin und wurde dann am Boden liegend von Babics Gesinnungsgenossen gegen Kopf, Bauch und Rücken getreten und geschlagen. Babic habe nichts unternommen, um die Gewalt zu verhindern. Genau wie der 24-Jährige, der zuvor Babic informiert haben soll, dass Vermummte NPD-Plakate in der Stadt abreißen würden. Babic sagte im Verlauf des acht Verhandlungstage dauernden Prozesses, er habe die Plakatabreißer lediglich stellen und festnehmen wollen.

Nach seiner ausführlichen Begründung sieht sich der Richter zu einer Klarstellung veranlasst: Der Prozess sei frei von einem politischen Hintergrund geführt worden. Der NPD-Kreisvorsitzende sei nicht anders vor Gericht behandelt worden als ein Angeklagter wegen einer "hundsgewöhnlichen Wirtshausschlägerei".

Das sieht Babic anders. Von einem Skandalurteil und einem politischen Prozess spricht der Jurastudent nach dem Urteil. Er kündigt an, Revision einzulegen, das Urteil also vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm der Ausschluss aus dem Stadtrat. Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung kann ein Stadtratsmitglied, das mindestens zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ausgeschlossen werden

Mit dem Urteil ist das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft geblieben. Sie hat für Babic genau wie für den 24-Jährigen eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten beantragt. Das sah das Gericht als "deutlich überhöht" an.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer hat gestern Abend gegenüber unserer Zeitung angekündigt, ebenfalls das Urteil überprüfen zu lassen.