"US-Angriff verletzt Völkerrecht"

NEW YORK/TRIER. (red/dpa) Wenige Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums an den irakischen Machthaber Hussein hat sich am Mittwoch die amerikanisch-britische Militärmaschinerie in Bewegung gesetzt. Die Mehrheit der Völkerrechtler ist sicher, dass es sich bei einem Irak-Krieg nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handelt.

Die Argumentation der Experten: Rein militärisch ist der Irak überhaupt nicht in der Lage, die USA oder Großbritannien zu bedrohen - daher handelt es sich um einen Angriffs- und Präventivkrieg. Der Trierer Völkerrechtler Meinhard Schröder sagt im TV -Interview: "Macht geht vor Völkerrecht." Im Norden Kuwaits verließen am Abend britische und amerikanische Truppen ihre Lager und rückten in der entmilitarisierten Zone zum Irak ein. Der irakische Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf bekräftigte die Verteidigungsbereitschaft seines Landes. "Nicht nur Bagdad, sondern der ganze Irak ist vorbereitet, diese dumme Aggression zu ersticken", sagte er in Bagdad. Den US-Truppen stehe "der definitive Tod" bevor. Deutschland, Frankreich und Russland haben im UN-Sicherheitsrat am Abend den erwarteten amerikanischen Angriff aufs Schärfste verurteilt. Die UN-Charta biete keinerlei Rechtfertigung für den Sturz der Regierung eines souveränen Landes, erklärten die Außenminister Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Mittwoch in einer Krisensitzung des UN-Gremiums. Die Kriegsgegner waren bemüht, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass das höchste UN-Entscheidungsgremium gescheitert sei. Fischer betonte in der Debatte: "Es gibt in der UN-Charta keine Basis für einen Regimewechsel mit militärischen Mitteln." Vor Journalisten warf Fischer den USA vor, mit dem Militäraufmarsch von vornherein einen Machtwechsel im Irak verfolgt zu haben und nicht die Abrüstung. In Berlin haben sich Bundesregierung und Opposition gegenseitig eine Mitschuld an der Eskalation vorgeworfen. In einer hoch emotionalen Debatte verteidigte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag seinen strikten Anti-Kriegs-Kurs. Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) warf dem Kanzler vor, mit seiner Politik die Uneinigkeit unter den demokratischen Staaten gefördert zu haben.

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