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US-Diplomaten bezeichnen Russland als Mafia-Staat

US-Diplomaten bezeichnen Russland als Mafia-Staat

Amerikanische Diplomaten bringen der Führung in Moskau tiefes Mißtrauen entgegen und charakterisieren Russland sogar als "Mafia-Staat" mit autoritärer Führung und kriminellen Strukturen. Das geht aus vertraulichen Depeschen hervor, die Wikileaks publik gemacht hat.

Washington. US-Diplomaten zufolge besteht wenig Hoffnung, dass Russland demokratischer oder für den Westen verlässlicher wird. So bewerten US-Zeitungen die jüngsten von Wikileaks veröffentlichten US-Memoranden.

In einem am Vorabend ausgestrahlten Interview des CNN-Urgesteins Larry King mit Russlands Premierminister Wladimir Putin machte der aus seiner Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen keinen Hehl. Putin äußerte den Verdacht, dass Wiki-leaks bewusst für politische Zwecke ausgenutzt worden sei: Es könnte sich - so unterstellte Putin indirekt - auch um eine Verschwörung des Westens handeln.

Besonders getroffen haben den Ministerpräsidenten offenbar zwei Depeschen. In einem Memo vom 8. Februar 2010 wird US-Verteidigungsminister Robert Gates mit den Worten zitiert, die Demokratie in Russland sei "verschwunden", das Land werde in Wirklichkeit von den Sicherheits-Organisationen regiert. Gates irre sich sehr, gab Putin sichtbar zornig zurück - und warnte Washington davor, sich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Ein weiteres Memo aus dem Jahr 2009 vom US-Gesandten Eric Rubin charakterisiert Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew so: Er spiele lediglich den jungen Gehilfen Robin zu Putins Batman. Der Autor dieser Mitteilung wolle "einen von uns verleumden", feuerte Putin zurück. Von einem der schärfsten in den Wikileaks-Depeschen enthaltenen Vorwürfe wußte der Talkshow-Gast zum Zeitpunkt des Interviews noch nichts. Die Londoner Zeitung "The Guardian" zitiert eine Depesche aus dem Jahr 2006 mit der Vermutung des damaligen US-Vizeaußenministers Dan Fried, dass Putin vom Mordanschlag auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Alexander Litwinenko gewusst haben muss. Litwinenko war in London mit der stark radioaktiven Substanz Polonium 210 vergiftet worden und starb wenig später. Putin habe erstaunlich viele Details zu dem Fall gekannt, als er ihn gefragt habe, ob russische Agenten auch ohne Wissen des Kreml in Großbritannien hätten operieren können, berichtete Fried.

In einem Memo von 2009 äußern US-Vertreter deutliche Zweifel an Putins Arbeitsethik. Er komme oft nicht zur Arbeit in den Kreml, weil er seine Energie nicht mit Schreibtischaufgaben verschwenden wolle, und erscheine "müde" und "isoliert".

extra Haftbefehl gegen Assange gilt weiter: Die internationale Fahndung nach dem Internet- Aktivisten Julian Assange geht weiter. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm wies gestern eine Klage des 39- jährigen Australiers ab. Assange wollte vor dem Gericht die Aufhebung eines schwedischen Haftbefehls wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Nötigung erreichen. Nach Londoner Medien-Angaben hält sich der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks in Großbritannien auf. Nach der Entscheidung aus Stockholm bleibt der Wikileaks-Gründer auch auf der "roten Interpol-Liste" zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.