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US-Medien: Regierung Obama vertuscht Versagen von Bengasi

US-Medien: Regierung Obama vertuscht Versagen von Bengasi

US-Medien sprechen bereits von Obamas "Watergate": Auch am Wochenende sind die Vorgänge um den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi (Libyen) am 11. September des vorigen Jahres das dominierende innenpolitische Thema in den USA gewesen.

Washington. Fortgesetzte Geheimniskrämerei um den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September 2012: Das Weiße Haus in Washington hat am Wochenende einmal mehr deutlich gemacht, dass es Forderungen nicht nachgeben werde, interne E-Mails zur Verfügung zu stellen. Aus den E-Mails soll hervorgehen, dass man in Washington nach der Attacke und dem Tod des Botschafters und drei weiterer Amerikaner allles daran setzte, den Anschlag zu verharmlosen und eine Verbindung zum islamistischen Terrorismus so kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu verdecken. Obwohl Präsident Obama und Außenminister John Kerry Aufklärung bei diesem brisanten Thema versprochen haben, zeigt das Verhalten in den vergangenen Wochen: Man setzt weiter auf Vertuschung.
Zeugen aus dem US-Außenministerium haben mittlerweile bei Kongressanhörungen bestätigt, dass in den Stunden nach der Terrorattacke die CIA und führende US-Militärs eine größere Hilfsaktion für die bedrängten Botschaftsangehörigen verweigert hatten: Einer Spezialeinheit, deren Befehlshaber für einen Flug von Tripolis nach Bengasi plädierte, wurde der Einsatz nicht genehmigt. Auch US-Kampfflugzeuge mussten am Boden bleiben. Bis heute ist unklar, wer für diese tödliche Passivität verantwortlich ist. War es Obama persönlich, dessen wichtigstes Ziel es in Nahost derzeit ist, die amerikanische Militärpräsenz abzubauen und kriegerische Aktionen zu vermeiden? Und dessen Sprachregelung mit Blick auf den Terrorismus zuletzt, nach dem Tod von Osama Bin Laden, stets so ausfiel: Al Kaida ist bedeutungslos geworden und auf dem Rückzug, die USA gewinnen im Krieg gegen den Terror.
Aber wenn ein Al-Kaida-Ableger in Libyen US-Diplomaten tötet, ist dann diese Argumentation Obamas noch haltbar? Es machte für das Weiße Haus und das Außenministerium offenbar Sinn, so kurz vor den Wahlen den US-Bürgern jene Geschichte zu servieren, für die es von Beginn an keine Indizien gab: dass der Angriff auf das Konsulat die spontane und nicht geplante Aktion eines wütenden Mobs war, den ein antiislamisches Video in den USA aufgeputscht hatte. Um dies politisch zu verkaufen, wurde in den Tagen nach dem Tod von Botschafter Chris Stevens eine öffentliche Stellungnahme so lange intern redigiert, bis jeder Bezug zu einer Terroraktion verschwunden war - obwohl die US-Sicherheitsdienste angesichts der bei der Attacke eingesetzten schweren Waffen längst wussten, dass dies nicht das Werk von empörten Demonstranten war.
Doch Barack Obama konnte zu diesem Zeitpunkt keine Darstellung gebrauchen, die suggeriert hätte, dass er bei einer wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderung versagt haben könnte.
Zu welchem Ballast das Thema Bengasi mittlerweile geworden ist, zeigt eine aktuelle Umfrage: 42 Prozent der US-Bürger glauben mittlerweile, dass das Weiße Haus sie bei der Darstellung des Angriffs bewusst in die Irre geführt hat.
Für einen Präsidenten, der gerne größtmögliche Transparenz verspricht, ist dies eine denkbar schlechte Nachricht.