US-Republikaner vertagen Votum über Versicherung

US-Republikaner vertagen Votum über Versicherung

Washington (dpa) Trotz jahrelangen Sturmlaufs gegen "Obama-care" finden die US-Republikaner derzeit keine eigene Mehrheit für eine von ihnen konzipierte Krankenversicherung. Sie sagten eine für diese Woche geplante Abstimmung im Senat über ihren Gesetzentwurf ab.

Damit ist unklar, ob die Partei unter US-Präsident Donald Trump eines ihrer Kernversprechen aus dem Wahlkampf einlösen kann.
Der Plan war, nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abstimmen zu lassen. Nächste Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie von der Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären. Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem Jahreseinkommen von 55 000 US-Dollar (49 000 Euro) mit einem Beitrag von 20 500 Dollar drei Mal so viel bezahlen müssen wie bisher. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen zur Kasse gebeten werden, Reiche dagegen Steuerentlastungen erfahren.
Da kein Demokrat den Entwurf unterstützt, können sich die Republikaner höchstens zwei Abweichler leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich höher - ein zu hohes Risiko für die Parteiführung.