USA und EU haken sich unter

In der Krise kann der Ratschlag eines guten Freundes heilsam sein. US-Außenminister John Kerry übernimmt es, den EU-Außenministern den Rücken zu stärken.

Brüssel. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ist die Anspannung deutlich zu spüren: Der Terror in Nizza, die Morde an Polizisten in den USA, der dilettantische Putschversuch in der Türkei sowie die Säuberungsaktionen durch das Regime Erdogan fordern Europa heraus. Was für ein glücklicher Zufall ist es, dass sich US-Kollege John Kerry an diesem Montag als Gast bei den EU-Außenministern angesagt hat. Zum ersten Mal überhaupt - und angesichts des bevorstehenden Endes der Obama-Amtszeit vermutlich auch das einzige Mal.
Kerrys weiter Bogen


Amerikaner können Pathos. Kerry schlägt einen weiten Bogen - von den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs über den Wiederaufbau im zerstörten Europa, Bau und Sturz der Berliner Mauer bis zu den Bürgerkriegen auf dem Balkan. Er zeichnet das Bild, von dem viele angeblich in der EU nichts mehr wissen möchten: Die USA und die Europäer hätten gemeinsam Institutionen wie die EU aufgebaut, die Wohlstand, Frieden und Völkerverständigung gebracht hätten. Angesichts der Bedrohungen beschwört Kerry die gemeinsamen Werte von Europäern und Amerikanern. "Die Partnerschaft zwischen Amerika und der EU ist stark und unverbrüchlich. Wir werden die Herausforderungen meistern."
An die Adresse des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan senden die Außenminister starke Warnsignale. Kerry gibt einen Hinweis, dass letztlich auch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Gefahr sei: "Die Nato wird sehr sorgfältig die Maßnahmen in der Türkei beurteilen." Er habe in den vergangenen Stunden dreimal mit dem türkischen Außenminister gesprochen. Er hoffe, dass der Prozess konstruktiv ablaufe. Die EU-Außenminister sind alarmiert von den Massen-Festnahmen und Entlassungen unter Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei stattgefunden haben. Jeder vierte Jurist im Staatsdienst wird mittlerweile von der türkischen Regierung beschuldigt, mit den Aufständischen unter einer Decke zu stecken. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht keinen Hehl aus seiner Verärgerung: "Es passt nicht zusammen, wenn schon kurz nach dem gescheiterten Putsch Tausende von Richtern ihren Job verlieren."
Noch härter äußern sich die Minister zu Erwägungen in der Türkei, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen (siehe auch Bericht rechts). Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zieht klar eine rote Linie: "Es wird kein Land Mitglied der EU, das die Todesstrafe einführt." Die Italienerin warnt die türkische Regierung, den Putschversuch auszunutzen: "Die Lage darf kein Vorwand sei, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen." Die Minister aus der EU und den USA machen sich darauf gefasst, dass die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei noch belasteter werden. Erdogan macht den Islamgelehrten Fethullah Gülen, der seit 2007 in den USA lebt, für den Umsturzversuch verantwortlich. Die Türkei verlangt seit längerem seine Auslieferung. Kerry ist es, der hier der Türkei die Grenzen aufzeigt: Über ein Gesuch werde rechtsstaatlich entschieden: "Es reichen nicht Beschuldigungen, wir brauchen echte Beweise." Bislang habe es kein förmliches Gesuch gegeben.
Noch ein Anliegen hat Kerry bei seinem Brüssel-Besuch im Gepäck: Er wirbt um Zustimmung für das Freihandelsabkommen TTIP. "Die Fakten", so der US-Außenminister, "sprechen dafür, dass die Völker Europas von TTIP profitieren." Die Wirtschaft werde wachsen, die Schutzstandards für Beschäftigung und Umweltschutz würden gewahrt.
Da ist noch etwas: Boris Johnson, frisch ernannter britischer Außenminister, sitzt erstmals mit am Tisch. Der Mann also, der die EU kürzlich mit Hitler und Hillary Clinton mit einer sadistischen Krankenschwester verglichen hat. Er selbst erinnert ein wenig an einen Kampfhund, wie der gedrungene Politiker am Morgen aus dem Auto steigt. Er verhält sich aber handzahm: Es gehe darum, "die Antwort Europas auf den Terror zu koordinieren".