Vage Aussagen zur Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Spekulationen, im Zuge der Bundeswehrreform würden Standorte mit weniger als 900 Soldaten geschlossen, als "blanken Unsinn" bezeichnet.

Mainz. Der Verteidigungsminister nahm am Mittwoch in Mainz auf Einladung von Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, an einer internen Diskussionsrunde mit Amts- und Mandatsträgern der Union teil und erläuterte seine Reformpläne. Laut Guttenberg fällt eine Entscheidung darüber, wo wie viele Soldaten stationiert werden, erst frühestens Mitte nächsten Jahres. Zuvor müsse ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Es gelte der Grundsatz einer weiteren Präsenz der Streitkräfte in der Fläche.

Julia Klöckner nannte den Erhalt der Bundeswehrstandorte - in Rheinland-Pfalz gibt es 36, darunter zehn mit mehr als 900 Dienstposten - als "Preis" dafür, dass eine Aussetzung der Wehrpflicht ins Auge gefasst werden könne. Grundsätzlich müsse die Wehrpflicht, von der sie "eine glühende Anhängerin" sei, im Grundgesetz verankert bleiben. Aussetzen heiße nicht abschaffen.

Klöckner hat eine Zahl von 180 000 bis 190 000 Soldaten ins Spiel gebracht. Guttenberg nannte dies eine "durchaus sympathische Forderung", die aber im Parlament entschieden werden müsse. Geplant sind bei einer Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und einer Integration von bis zu 15 000 Freiwilligen bislang 163 000 Soldaten. Es gebe allerdings "Spielräume nach oben", sagte Guttenberg. Unter- und Obergrenze der Soldatenzahl müssten sich an der Demografie orientieren.

Derweil weist der CSU-Verteidigungsminister Vorwürfe von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zurück, nicht ausreichend zu informieren. Beck hatte beklagt, keinen Gesprächstermin erhalten zu haben. Dazu sagt Guttenberg: "Ich habe seinen Stellvertreter (Innenminister Karl Peter Bruch, d. Red.) zuletzt am 1. September informiert. Außerdem hat Beck eine offene Einladung zum Gespräch."

Kurt Beck kritisiert derweil, die Reformpläne Guttenbergs orientierten sich zu sehr am "legitimen Ziel" der Kosteneffizienz. "Der Gaul wird von hinten aufgezäumt." Notwendig sei, bei der Debatte über die Standorte im Land zunächst deren inhaltlichen Bezüge zueinander, ihre Verzahnung mit ausländischen Streitkräften und ihre veränderten Aufgaben zu definieren.

Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin wollen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten am Wochenende einen Leitantrag einbringen, der einen freiwilligen Wehr-und Zivildienst von jeweils mindestens neun Monaten für Frauen und Männer vorsieht. Anders als Guttenberg will die SPD die Musterung junger Leute beibehalten.

EXTRA Standorte in der Region Trier: Von insgesamt 36 Bundeswehrstandorten in Rheinland-Pfalz befinden sich sieben in der Region: Büchel, Daun, Gerolstein, Gillenfeld, Hilscheid, Traben-Trarbach, Trier. Mehr als 900 Dienstposten haben davon nur Büchel und Daun. Die kleinsten Standorte mit weniger als zehn Dienstposten sind Gillenfeld und Hilscheid. Traben-Trarbach ist bis 2013 zur Schließung vorgesehen. (fcg)