Verfassung unter Denkmalschutz

Es geht um Kinderrechte, aber nicht nur. Der Koalitionspartner SPD macht sich Sorgen, auch die Opposition empfindet es "als harten Schlag", dass die Unionsfraktion einen Grundsatzbeschluss gegen jede Erweiterung des Grundgesetzes gefasst haben soll.

Berlin. (has) Gestern kam noch einmal Bewegung in das Thema der Kinderrechte: Nachdem Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den SPD-Vorstoß zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bereits zurückgewiesen hatten, äußerte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "Sympathie für den Gedanken". Zwar hätten die Grundrechte in der Verfassung auch Gültigkeit für Kinder. Aber in der Kindheit müsse das Recht auf Förderung und eine gewaltfreie Erziehung besonders geschützt sein, meinte sie. Von der Leyen wird kommenden Mittwoch am Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder teilnehmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte vor wenigen Tagen einen Sieben-Punkte-Plan zum Kinderschutz vorgelegt, der die Verfassungsänderung für eine "gewaltfreie Erziehung" und "den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung" enthält. Auch darum wird es bei dem Gipfel im Kanzleramt gehen. "Die Verfassung unter Denkmalschutz zu stellen, wird sie auf Dauer schwächen", so der SPD-Abgeordnete und Sprecher der "Youngster" im Bundestag, Peter Friedrich. Ihm geht es um mehr, genauso wie dem Grünen Alexander Bonde: Denn der Beschluss der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jede Erweiterung der Staatsziele in der Verfassung künftig abzulehnen, betrifft viele Bereiche - auch die Aufnahme der Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz. Dafür werben junge Abgeordnete seit langem. Initiiert von den unter 40-Jährigen in der Union, in der SPD, bei den Grünen und der FDP, wurde darüber bereits Anfang Oktober im Bundestag beraten. Nächstes Jahr sollte einen große Anhörung zu Thema Generationengerechtigkeit und Verfassung stattfinden. Ziel war es, im Grundgesetz zu verankern, dass der Staat stärker die Interessen künftiger Generationen schützen müsse. Damit wollten die jungen Abgeordneten die Politik in Bund und Ländern stoppen, zum Stopfen von Haushaltslöchern immer wieder neue Milliardenkredite aufzunehmen, die dann von den nachfolgenden Generationen abgetragen werden müssen. Daraus wird nun wohl nichts mehr werden.

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