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Verfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Verfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Kehrtwende in Sachen Kopftuchverbot für Lehrerinnen beim Bundesverfassungsgericht: Die Richter in Karlsruhe korrigieren ihr eigenes Urteil aus dem Jahre 2003. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das hat das Bundesverfassungsgerichtin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Das Gericht bestätigte nach einem Medienbericht vom Donnerstag in der Berliner "taz" lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren. Man würde sich „freuen, wenn die inhaltliche Diskussion über diese Entscheidung auf Grundlage dieser vollständigen Information geführt würde“, so das Gericht.

Der Zeitung zufolge korrigiert das Gericht damit seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.

In dem nun erwarteten Urteil geht es um das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Es hätte aber auch für die anderen Länder Bedeutung. Laut „taz“ kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet.