Verfassungsschützer besorgt über radikale Islamisten

Verfassungsschützer besorgt über radikale Islamisten

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet sorgenvoll die wachsende Bedrohung durch radikale Islamisten im Land. Die größte Gefahr gehe aber weiter von Rechtsextremen aus, stellt Innenminister Roger Lewentz fest.

Mainz. Beobachten, analysieren, gegensteuern: Das sind die Aufgaben des Verfassungsschutzes, der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat bekämpft. "Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes Land. Aber wir gehen entschlossen gegen jede Form von Extremismus vor", betont der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der neue Bericht der Verfassungsschützer, im Volksmund salopp "Schlapphüte" genannt, zeigt auf, wo die größten Gefahren lauern. Rechsextremismus: Im vergangenen Jahr verzeichneten die Verfassungsschützer weniger politisch motivierte Straftaten, aber mehr Gewalttaten. Man geht von 660 rechtsextremen Personen aus, von denen 150 als gewaltbereit eingestuft werden. Zum Vergleich: Die Zahl der Linksextremisten wird auf 550 geschätzt, davon 100 gewaltbereite Autonome. Rechte Hetzparolen zu den Themen Asyl und Zuwanderung hätten zugenommen. Sie hätten sich vor allem gegen den Zuzug von EU-Bürgern aus osteuropäischen Staaten gerichtet. Aufmerksam registriert wird der Aufbau neuer Strukturen im Parteienspektrum. Neben die zahlenmäßig größte Gruppierung, die NPD, sei die im September 2013 gegründete neonazistische Partei Der III. Weg getreten. Zudem gebe es eine neue Splitterpartei namens Die Rechte. Innenminister Lewentz will mit konsequenter Präventionsarbeit vor allem die Versuche der Rechtsextremen bekämpfen, neue Sympathisanten unter Jugendlichen zu finden.Islamismus: Sie fahren nach Syrien, lernen dort den Umgang mit Waffen, kämpfen im Bürgerkrieg und kehren als ausgebildete Kämpfer zurück: Solche Personen "bereiten uns riesige Sorgen", sagt Hans-Heinrich Preußinger, Leiter des Verfassungsschutzes. Er beziffert den Kreis solcher Personen nur auf eine niedrige einstellige Zahl. Aktuell sei ein Fall in der Vorderpfalz bekannt, wo der Verdacht einer Ausreise nach Syrien bestehe.Preußinger sieht die große Gefahr, dass die Rückkehrer ihre erworbenen Kenntnisse dazu nutzen könnten, Terroraktivitäten in Rheinland-Pfalz zu entfalten.Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer weisen 20 von mehr als 100 Moscheevereinen in Rheinland-Pfalz Bezüge zu islamistischen Strömungen und Organisationen, konkret dem Salafismus, auf. Von 160 000 Muslimen seien etwa 845 gefährlich. Hier bestehe die Gefahr vor allem darin, dass versucht werde, für eine Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen zu sorgen. Gezielte Rekrutierungsversuche für Terroranschläge seien nur vereinzelt registriert worden.Spionage: Rheinland-Pfalz als Exportland wird nach wie vor von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht, wobei es etwa um das Abgreifen von Wirtschaftsgeheimnissen geht. Laut Minister Lewentz sind vor allem Russland, China und Bulgarien diesbezüglich aktiv. Obwohl die Landesregierung von Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA laut Lewentz nicht betroffen ist, sieht der Minister das Vertrauen "erschüttert". Er bezieht sich damit auf die Affäre um mutmaßliche Spione für die USA. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und ein weiterer Spion sollen für die Amerikaner aktiv gewesen sein. "So geht man auf der Ebene befreundeter Nationen nicht miteinander um", sagt Lewentz.

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