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Verhärtete Fronten bei der Justizreform

Das Verwaltungsgericht Trier soll verschont bleiben.TV-Foto: Roland Morgen
Das Verwaltungsgericht Trier soll verschont bleiben.TV-Foto: Roland Morgen
Mainz. Seit zwei Monaten schwelt der Streit um neue Strukturen in der rheinland-pfälzischen Justiz. Die Landesregierung stößt mit ihren Reformplänen auf erbitterten Widerstand im Norden des Landes, vor allem in Koblenz.

Mainz. Zum vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzung ist es am Montag gekommen, als Ministerpräsident Kurt Beck mit versteinerter Miene eine Liste mit 19 000 Unterschriften von Bürgern entgegennahm. Bis nach den Sommerferien wollen die Kritiker, die sich bestens organisiert und einen Verein gegründet sowie eine Internetseite kreiert haben, mindestens 6000 weitere Proteststimmen sammeln.
Was hat das Klima vergiftet? Warum sind die Fronten so verhärtet, dass eine politische Bauerbaustelle droht? Eine Analyse:
Die Vergangenheit: Die SPD hat sich schon in den vergangenen Jahren heftigen Unmut der Justiz zugezogen. Als sie von 2006 bis 2011 allein regierte, misslang die Besetzung des Präsidentensessels am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, die Besetzung des Postens mit Ralf Bartz sei rechtswidrig gewesen. Bartz musste ihn wieder räumen. Die obersten Richter stellten auch fest, der unterlegene Bewerber Hans-Josef Graefen sei in seinen verfassungsmäßigen Rechten beschnitten worden. Die damalige Opposition von CDU und FDP zürnte, die Unabhängigkeit der Justiz sei gefährdet.
Die Ausgangslage: SPD und Grüne wollen und müssen aufgrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse 220 Millionen Euro jährlich bis 2016 sparen. Auf den Justizbereich entfallen laut Minister Jochen Hartloff in den beiden kommenden Jahren 13 Millionen Euro.
Um das Sparziel zu erreichen, sind dezidierte Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt. Grundsätzlich heißt es, die Justiz sei "nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet". In den vergangenen Jahren wurden landesweit laut Ministerium 111 zusätzliche Stellen von Richtern und Staatsanwälten geschaffen. Um deren Abbau geht es nicht. Es geht vielmehr um Verwaltungsstrukturen.
Die 46 Amtsgerichte im Land sollen "in der Fläche" erhalten werden. Dort wird es also wohl nicht zu Schließungen kommen. Bei den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz wird es aber aufgrund "deutlicher Verfahrensrückgänge" nur noch drei statt vier Standorte geben. Offenbar läuft es auf eine Schließung des VG Mainz hinaus, Trier, Koblenz und Neustadt bleiben verschont.
Die größte Kritik entzündet sich an folgendem Satz im Koalitionsvertrag: "Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen." Aufgrund dessen wird in Koblenz befürchtet, das dortige OLG und die Generalstaatsanwaltschaft seien in Gefahr. Minister Hartloff betont dagegen, Koblenz sei der größte Justizstandort des Landes und werde dies bleiben.
Die Fehler: Ohne zuvor mit den Betroffenen gesprochen zu haben, verkündete Hartloff im Mai das Vorhaben bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen. Auf der Stelle brach eine Protestwelle los. Selbst die Grünen kritisierten bei ihrem Landesparteitag die mangelhafte Kommunikation.
Ministerpräsident Kurt Beck mahnte vergangene Woche zur "verbalen Abrüstung" - bescheinigte den Kritikern aber gleichzeitig, sie würden "hyperventilieren". Beck ließ auch mehrfach durchblicken, Justizbehörden seien nachgeordnet und müssten sich beugen, wenn die Politik Strukturen neu organisiere. Dadurch befeuerte er wohl Vorbehalte, die Unabhängigkeit der Justiz werde infrage gestellt.
Die Positionen: Die Landesregierung verweist auf schlankere Justizstrukturen in fast allen anderen Bundesländern als maßgebliche Begründung für die Reform. Und auf den Zwang zum Sparen. Auf Zweibrücken als Standort sei die Wahl aus strukturpolitischen Gründen gefallen.
Das größte Problem der Regierung besteht darin, dass sie die Spareffekte nicht beziffern kann. Minister Hartloff hat eine Kommission eingesetzt, die zum Herbst diese sowie Umsetzungsvorschläge erarbeiten soll.
Die Kritiker bezweifeln, dass es Spareffekte geben wird. Sie bezeichnen die Gerichte und Staatsanwaltschaften als bürgernah und effizient. Sie wünschen sich eine sachliche und vor allem ergebnisoffene Prüfung.
Die Zukunft: Die Gegner werden vehement weiter rebellieren. Bemerkenswert dabei ist, dass an ihrer Spitze zwei Sozialdemokraten stehen, der ehemalige Koblenzer Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann und Peter Itzel als Vorsitzender des Richterrats am OLG Koblenz . Auch der aktuelle Koblenzer OB Joachim Hofmann-Göttig, ebenfalls SPD-Mann, wendet sich scharf gegen die Pläne. Die Kritiker wollen als Nächstes die Landtagsabgeordneten kontaktieren, so dass die SPD-Parlamentarier unter Druck geraten dürften.
Die einzige Oppositionspartei CDU hat sich voll auf die Seite der Gegner geschlagen. Sie hinterfragt die Reform mit einer großen Anfrage an die Landesregierung. Unions-Fraktionschefin Julia Klöckner greift beinahe täglich Ministerpräsident Kurt Beck an.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hält sich bislang bedeckt und überlässt seinem Vorgänger und neuen Justizminister Jochen Hartloff das Feld. Die Grünen verteidigen die Reform, sind dabei aber sehr zurückhaltend. Offenbar setzt die Landesregierung auf die Zeitschiene. Minister Hartloff will die Reform bis Mitte kommenden Jahres durchziehen. Das mögliche Kalkül: Ist erst mal alles unter Dach und Fach, wird sich der Protest rasch legen und bis zur nächsten Landtagswahl 2016 kein Thema mehr sein. fcg