Mainz. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags hat sich am Dienstag mit dem ADAC-Schulbustest auseinandergesetzt, der Sicherheitslücken bei Schulbussen aufgezeigt hatte. Laut Verkehrsminister Hering handelte es sich um eine "punktuelle Untersuchung", bei der in Rheinland-Pfalz nur drei von mehreren Tausend Bussen geprüft worden seien. Eine zu hohe Geschwindigkeit und die zu große Entfernung von den Haltestellen zu den Schulen seien die Hauptkritikpunkte gewesen.

Nach Angaben des Ministers werden alle Schulbusse im Land technisch im Rahmen der Straßenverkehrsordnung regelmäßig überprüft. Dies sei ausreichend.

Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Jens Guth erklärte Hering, es sei rechtlich zulässig, wenn Kommunen in den Ausschreibungen auch ein Höchstalter für die Schulbusse festschrieben. Die vom ADAC geforderte Schulung der Busfahrer ist laut Minister Standard in der Ausbildung. Auffällig sei, dass binnen eines Monats mehr als die Hälfte der Notfallhämmer, mit denen sich bei einem Unfall die Fensterscheibe zerschlagen lässt, entwendet worden seien. Mittlerweile bewahrten einige Busfahrer die Hämmer deshalb im Handschuhfach auf.

Im Ausschuss entbrannte eine Diskussion über eine Gurtpflicht für alle Schüler, die dann gleichbedeutend mit einer Sitzplatzgarantie wäre. Auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Günter Eymael erklärte Hering, diese sei seiner Ansicht nach "finanziell nicht darstellbar". Grundsätzlich liege die Verantwortung dafür bei den Kommunen. Kein Bundesland und keine Kommune habe die Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro bislang tragen können oder wollen. Zu bedenken sei auch, dass im Falle einer Einführung der Gurtpflicht von den Unternehmen viele neue Busse angeschafft werden müssten.

Der Minister sprach sich dafür aus, das Augenmerk auf andere Dinge zu legen. So passierten die meisten Unfälle und Verletzungen bei Rangeleien an den Haltestellen.EXTRA Auch Thema im Ausschuss: Streit um den Nürburgring CDU und FDP bezweifeln die Prognosen von Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), denen zufolge sich das 330 Millionen Euro teure Freizeit- und Geschäftszentrum an der Eifel-Rennstrecke ab 2016 finanziell selbst trägt (der TV berichtete). Laut Hering sind nicht die Besucherzahlen entscheidend, sondern die Pachtzahlungen der privaten Betreiber. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH bekome entgegen ursprünglichen Plänen einer "Anlaufphase" bereits in diesem Jahr von den Betreibern eine Pacht in Millionenhöhe. Ab 2016 werde so viel Geld fließen, dass die Kosten für die Kredite und die Abschreibungen gedeckt wären. Hering stützt sich auf die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, deren Vertreter Gunther Ruppel im Ausschuss sagte, Anlaufverluste in den ersten drei Jahren seien normal. Die Gewinnzone werde ab 2015 erreicht. CDU und FDP wollen den Geschäftsplan mitsamt dem Betriebsergebnis der Monate ab dem 1. Mai studieren, sobald beides vorliegt. (fcg)