Verkehrspolitiker wollen heute zur Helmpflicht für Radfahrer chatten

Berlin · Sollen Fahrradfahrer verpflichtet werden, im Straßenverkehr einen Helm zu tragen? Die Diskussion darüber wird in Deutschland kontrovers geführt. Heute können Bürger sich mit Parlamentariern darüber austauschen.


Berlin. Eigentlich ist das Thema Helmpflicht für Fahrradfahrer vermintes Terrain. Man kann nur verlieren. Wer dafür ist, zieht automatisch den Zorn vieler Radler auf sich, die sich bevormundet fühlen. Und ist man dagegen, gerät man schnell in den Verdacht der Unvernunft. Schließlich schützt das Tragen eines Helms.
Der Bundestag unternimmt heute trotzdem den Versuch, Pro und Contra ruhig abzuwägen. Die Bürger dürfen mitreden. Vor allem die Befürworter werden kaum Einfluss haben.
75 000 Unfälle mit dem Rad


Sollten Radfahrer doch zu ihrer Sicherheit gezwungen werden? Oder nicht? Fast 75 000 verunglückte Radler gab es im Jahr 2012. Grundsätzlich kann aber jeder selbst entscheiden, ob er den Kopfschutz trägt. Es gibt in Deutschland derzeit keine Pflicht dazu. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen griffen im vergangenen Jahr 15 Prozent der Radler auf einen Helm zurück. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als 2012. Als Helm-Muffel gelten vor allem die 17- bis 30-Jährigen. Rechtlich ist es so, dass man nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei unverschuldeten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz behält, wenn man ohne Schutzhelm unterwegs gewesen ist.
Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wollen nun heute in einem Live-Chat über die Helmpflicht mit den Bürgern diskutieren. Wer mitmachen will, kann sich ab 18.30 Uhr unter < www.bundestag.de/chat&gt; " class=fettlink> %20 www.bundestag.de/chat&gt; ; www.bundestag.de/chat ohne vorherige Anmeldung beteiligen. Dass die Debatte freilich wenig bewirken wird, liegt an den Positionen der vier teilnehmenden Parlamentarier. Befürworter der Helmpflicht finden sich darunter nicht. So sagt der Unionsexperte Gero Storjohann: "Ich bin für die Freiwilligkeit." Und die SPD-Expertin Birgit Kömpel erklärt, sie sei "für umfangreiche Aufklärungskampagnen, die an die Vernunft der Fahrradfahrer appellieren". Besonders an Kindergärten und Schulen. Das ist auch die Haltung des Verkehrministeriums.
Bei der Opposition bietet sich kein anderes Bild. Der Grüne Matthias Gastel betont: "Statt einer Helmpflicht sollte der Verkehrsraum so gestaltet werden, dass sich Radfahrer - wie auch Fußgänger - sicherer fortbewegen können." Dafür müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gerade erst beschlossen, im Haushalt des kommenden Jahres 90 Millionen statt 80 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes einzusetzen.
Auch der Linke Herbert Behrens ist gegen eine gesetzliche Regelung. "Der Kontrollaufwand wäre erheblich." Radfahrer müssten anders geschützt werden, und zwar unter anderem durch Absenken der Regelgeschwindigkeit in den Städten von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde. Der Chat sei eine Möglichkeit, "sich mit denen auseinanderzusetzen, die unsere Position kritisch sehen". Mehr aber wohl nicht.

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