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Verkehrssünder müssen weiter blechen

Verkehrssünder müssen weiter blechen

Kleiner Lichtblick im deutschen Schilderwald: Nachdem es tagelang heftige Irritationen um die Gültigkeit von Verkehrszeichen gegeben hatte, hat der Verkehrsminister gestern dazu ein Machtwort gesprochen.

Berlin. Eine gewisse Unernsthaftigkeit konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern nicht verbergen, als er über Schilder, ihre neue Ästhetik, über Verordnungen und die "missliche Situation" dozierte. Links und rechts hatte er alte und die entsprechend neuen Verkehrszeichen aufstellen lassen. Sozusagen Suchbilder, weil die Unterschiede nur marginal sind. Und warum der Bauarbeiter, der vor einer Baustelle warnt, keine Mütze mehr tragen darf und die Frau mit dem Kind an der Hand nun ohne Frisur daherkommt, das konnte Ramsauer auch nicht wirklich beantworten. Jedenfalls beendete der Minister eine Schilder-Posse, die die Republik in den vergangenen Tagen in Wallung versetzt hatte.

Alte Verkehrsschilder, die nicht mehr gelten, neue, die für teures Geld von den Kommunen noch gekauft werden müssen, und die Freude bei manchem Verkehrssünder, das Knöllchen vielleicht doch nicht bezahlen zu müssen - mit einem Federstrich Ramsauers ist das alles nun wieder vom Tisch. Der Minister kippte die voriges Jahr im September erlassene "Schilderwaldnovelle", die die ganze Misere verursacht hat. Alte Verkehrszeichen bleiben somit vorerst gültig. Für den Austausch der älteren durch modernere wird es eine Übergangszeit geben. Über das weitere Vorgehen will Ramsauer heute bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen sprechen.

Was war aber geschehen? Einfach zu erklären ist das nicht, und auch Ramsauer benötigte dafür zwei Anläufe. Hintergrund ist die Neugestaltung zahlreicher Verkehrsschilder im Jahr 1992. Seither fehlt dem Mann auf dem Zebrastreifen-Schild beispielsweise die Kopfbedeckung. Das Schild "Absolutes Halteverbot" zeigt statt eines Pfeils in beide Richtungen nun zwei Pfeile in jeweils eine Richtung. Und einige Zeichen wurden "geschlechterneutral" gestaltet. Ursprünglich gab es in der Straßenverkehrsordnung einen Passus, wonach die alten Schilder trotzdem unbefristet gültig bleiben. Dieser wurde aber im September 2009 mit der besagten "Schilderwaldnovelle" gestrichen, die alten Zeichen hatten damit von einem Tag auf den anderen ihre Gültigkeit verloren. Bund, Länder und Kommunen hätten nun also zügig bundesweit Tausende von Verkehrsschildern austauschen müssen, wie ihnen erst jetzt aufgefallen ist.

Schilderwaldnovelle nicht einwandfrei



Kosten von bis zu 400 Millionen Euro hatten die Städte bereits beklagt. Geld, das aber für die Beseitigung der vielen Winterschäden dringend benötigt wird. Zudem herrschte seither Rechtsunsicherheit. So hätte gegen Bußgeldbescheide auf Grundlage des alten Schildes "Absolutes Halteverbot" geklagt werden können.

Nun bleibt alles, wie es ist, soll heißen, die alten Schilder gelten genauso wie die neuen. Und Verkehrssünder müssen weiter blechen. Die Prüfung der "Schilderwaldnovelle" habe ergeben, dass sie verfassungsrechtlich nicht einwandfrei sei und damit nichtig, sagte Ramsauer. Die Verantwortlichen dafür sah er auf Seiten der SPD. "Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu vertreten", verwies er auf die Zuständigkeit der damaligen Minister Wolfgang Tiefensee (Verkehr) und Sigmar Gabriel (Umwelt, beide SPD).

Außerdem seien die Herren damals wohl von der irrigen Vorstellung ausgegangen, "die Schilder würden maximal 15 Jahre halten. Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen augenscheinlich länger leben", so Ramsauer.