Verkehrte Koalitionswelt

Dass ein Bündnis aus Union und SPD keine "Liebesheirat", sondern eine Zweckgemeinschaft mit viel Streit werden würde, war klar. Die Macht hat beide Partner bislang zusammengeschweißt. Inzwischen lautet die Frage jedoch: Wie lange noch? In der Union macht man sich Sorgen - ausgerechnet um die ungeliebte SPD. Verkehrte Welt.

Berlin. Ein Ende der Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht, und in wenigen Wochen stehen drei wichtige Landtagswahlen vor der Tür. Schon seit einiger Zeit sind deshalb führende Unionspolitiker dabei, in Berlin das Augenmerk auf ihren Koalitionspartner zu lenken. Dabei hätte man eigentlich genug damit zu tun, die eigenen Leute bei der Stange zu halten, die in den vergangenen Wochen am Flüchtlingskurs der Kanzlerin so heftig gezweifelt haben. Doch der Aufstand gegen Merkel ist vorerst verpufft. In der letzten Fraktionssitzung am Dienstag gab es so gut wie keinen Gegenwind mehr für die Regierungschefin.
Jetzt geht umso mehr die Angst vor einer unberechenbarer werdenden SPD um. Denn: Die Aussichten, erfolgreich abzuschneiden, sind für die Merkel-CDU deutlich günstiger als für die Ga briel-SPD, wenn am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt wird. Das treibt die Union um.
Nur Masche oder berechtigte Sorge? Während die Union am Ende mit zwei neuen und einem alten Ministerpräsidenten aus den Wahlen hervorgehen könnte, liegt in Sachsen-Anhalt die AfD inzwischen bei 17 Prozent - und hat damit die SPD fast eingeholt. In Baden-Württemberg droht den Genossen überdies ein historisch schlechtes Ergebnis von etwa 15 Prozent. Und in Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf Machtverlust von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kommt es so, könnte ein "Zerfallsprozess" bei den Genossen einsetzen, wird in den Berliner Zirkeln gemutmaßt. "Wer weiß, was dann hier passiert?", fragt einer aus der CDU.
"Die Sozialdemokraten werden von einer zerstrittenen Doppelspitze namens Sigmar und Gabriel geführt", spottete unlängst der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. Da ist was dran. Gabriels Art, dem Bauchgefühl rasch zu folgen, eine Menge Ideen zu produzieren und sie auch sogleich öffentlich zu machen, nervt viele in der SPD. Dem Parteichef und Vizekanzler schlägt jede Menge Misstrauen aus den eigenen Reihen entgegen. Deshalb seien die Sozialdemokraten in der Flüchtlingskrise hin- und hergerissen, glaubt man beim Koalitionspartner. Mal werde Merkel gestützt, mal werde versucht, sich von der immer einsamer werdenden Kanzlerin abzusetzen. Allen voran Gabriel. Bestes Beispiel: Das Hickhack um das Asylpaket II und den Familiennachzug syrischer Flüchtlingskinder.
Für viele in der Union war das Verhalten in dieser Frage ein besonders deutlicher Fingerzeig, wie sehr es in der SPD gärt. Deshalb scheint man nun mehr Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen zu wollen. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", ließ am Montag Generalsekretär Peter Tauber unverhohlen wissen, nachdem man das Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge wieder aus dem CDU-Integrationspapier gestrichen hatte. Damit sollte dem Bündnispartner signalisiert werden: Noch mehr Streit will man jetzt nicht. Sicher ist sicher.