Vernichtende Kritik

"Versagen", "Frontalcrash", "Bankrott-Erklärung": Parteien und Institutionen üben nach der Demission von Finanzminister Deubel vernichtende Kritik an Ministerpräsident Beck und der SPD-Landesregierung.

Mainz. (fcg) CDU-Chef Christian Baldauf bewertet Deubels Aus als "große Niederlage für Ministerpräsident Beck". Dieser habe sich am 16. Juni hinter den Minister gestellt und ihn ausdrücklich für das nun gescheiterte Finanzierungsmodell gelobt. Entweder habe Beck "Monate wissentlich ein schädliches Finanzierungsmodell geduldet" oder er sei nicht informiert gewesen. In beiden Fällen habe er "als Ministerpräsident versagt" und verantworte damit "ein Desaster für den Ruf des Nürburgrings", sagte Baldauf.

Die FDP bezeichnet den Rücktritt als "notwendig und konsequent". Es blieben aber noch viele Fragen offen, auf deren Beantwortung man dringe, sagte Fraktionschef Herbert Mertin. "Die Landesregierung hätte diesen für die Öffentlichkeit nicht transparenten und nicht nachvollziehbaren Weg niemals gehen dürfen." Die Grünen bezeichnen den Rücktritt als "Bankrott-Erklärung der Landesregierung". Einen "Frontalcrash" sieht der Landesvorsitzende der Linken, Alexander Ulrich. "Ich begrüße, dass das absurde Theater um die abenteuerliche Finanzierung nun beendet ist." Ähnlich argumentiert der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Für ihn ist es unverständlich, "dass Deubel sich auf ein solch fragwürdiges Finanzierungsmodell eingelassen hatte". Einen anderen Aspekt würdigt der Bund der Steuerzahler. Dass die Nürburgring-Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt würden, sei eine Ohrfeige für das Parlament. "Der Trick ist nicht schlecht. Künftigen Diskussionen im Parlament wird man unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen aus dem Wege gehen können."

Respekt für Deubels Entscheidung äußert derweil SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff. "Das Land verliert einen herausragenden Finanzminister."-pf./dr

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