Verpasste Friedens-Chance

Wenn irgendwann Historiker den nun wohl nur noch Stunden entfernten zweiten Golfkrieg analysieren, wird wie bei allen Waffengängen die Frage dominieren: Wäre er vermeidbar gewesen? Die Antwort darauf dürfte ein deutliches Nein sein. Und dafür gibt es mehrere klare Gründe. Erstens: Die gewaltsame Entmachtung Saddam Husseins - und nicht nur die von den Vereinten Nationen autorisierte Entwaffnung - ist seit 1998 ein gut dokumentiertes dringendes Anliegen führender rechter Politiker in Washington, darunter auch des heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney und von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Zweitens: Die Anschläge des 11. September 2001 boten den Anlass, diese Strategie in die Bush-Doktrin des vorsorglichen Militärschlags münden zu lassen. Eine Doktrin, bei der sich die USA erstmals das Recht nehmen, mit oder ohne direkte Provokation und mit oder ohne Unterstützung der Weltorganisation ihre Interessen notfalls militärisch zu verfolgen. Der Irak ist somit der Lackmus-Test für diese Doktrin - ein hoch riskantes Echtzeit-Experiment, bei dem der Zerfall aller seit Ende des zweiten Weltkriegs bewährten Allianzen billigend in Kauf genommen wird und bei dem selbst die ständig wechselnden Kriegs-Begründungen die "Forscher" nicht zu irritieren scheinen. Drittens: Während dieses grundsätzliche Ziel der Bush-Regierung den dringenden Verdacht aufwirft, dass der UN-Sicherheitsrat seit Herbst letzten Jahres lediglich als Feigenblatt missbraucht wurde und ein diplomatischer Erfolg zur Entwaffnung Saddams in Wirklichkeit gar nicht erwünscht war, müssen sich die Kriegsgegner den Vorwurf gefallen lassen, diese Strategie Washingtons - wenn sie sie denn tatsächlich erkannt haben - nicht effektiv gekontert zu haben. Viertens: Bei Frankreich, Russland und auch Deutschland war seit Beginn des diplomatischen Prozesses niemals ehrliche Bereitschaft zu erkennen, im Extremfall - der Nicht-Kooperation Bagdads - doch einen Waffengang zu unterstützen. Damit jedoch wurde die einmalige Chance versäumt, nicht nur Saddam Hussein die Zähne zu zeigen und ihm den Ernst der Lage klar zu machen, sondern am Ende auch George W. Bush - im politischen Sinn - zu entwaffnen. Denn nur ein Umstand hätte die Inspektionen überhaupt effektiv machen und den Druck auf Washington für einen Kriegsverzicht maximieren können: Eine wirklich schnelle, volle und vor allem ernst gemeinte Kooperation des Diktators in Bagdad in der Frage der Bio- und Chemiewaffen, konsequent den Buchstaben von Resolution 1441 folgend. Nichts macht heute den grandiosen Irrtum eines Jacques Chirac deutlicher als dessen Aussage am Sonntag: Solange die Inspektoren nicht behindert werden, darf es kein Ultimatum geben. Damit wurde erneut klar, dass die Kriegsgegner nicht von Saddam aktive Waffen-Vernichtung, sondern lediglich das Öffnen von Türen für die Fortsetzung des bisherigen Suchspiels erwarten - und damit nicht nur Saddam Hussein, sondern auch einem kriegslüsternen George W. Bush in die Hände gespielt haben. nachrichten.red@volksfreund.de