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Verschärfte Abschiebepraxis? - Einsatzgruppe hilft in Rheinland-Pfalz bei Ausreisen

Verschärfte Abschiebepraxis? - Einsatzgruppe hilft in Rheinland-Pfalz bei Ausreisen

Die Mitteilung aus dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium klingt zunächst unverfänglich. Doch das Land rückt offenbar von liberaler Asylpolitik ab.

Nach einem Kabinettsbeschluss soll die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier um fünf Stellen aufgestockt werden, "um die Fachaufsicht über die Ausländerbehörden, die seit jeher bei der ADD liegt, zu stärken". Doch die folgenden Sätze lassen aufhorchen, klingen sie doch ganz danach, als ob das von Grünen-Politikerin Anne Spiegel geführte Ministerium seine bislang eher liberale Abschiebepraxis verschärfen will.

Diese fünf zusätzlichen Beschäftigten, die noch eingestellt werden müssten, bildeten den Kern einer neuen Task Force, die "mögliche Schwachstellen bei der Rückführung analysieren und Verbesserungsvorschläge erarbeiten" solle. Sie solle sich damit befassen, welche Abschiebungshindernisse bestünden, und wie diese beseitigt werden könnten. Unterstützt werde die Einsatz-Gruppe von Mitarbeitern des Innen- und des Justizministeriums, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Zentralstelle für Rückführungsfragen.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin das Zugeständnis des Scheiterns der Asyl- und Rückführungspolitik der Landesregierung. Die Task Force bedeute nichts anderes als eine schleichende Zentralisierung, die, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adolf Kessel, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) immer abgelehnt habe. "Jetzt knickt sie ein, muss sich dem Druck beugen, damit Abschiebungen besser laufen - und die grüne Integrationsministerin Spiegel und ihre Träumereien werden entmachtet. Das ist gut so, denn sie ist mit der Thematik überfordert", sagt Kessel.

Wie sehr nach der Ankündigung des Ministeriums Feuer unterm Dach ist, zeigt eine gestern verschickte gemeinsame Pressemitteilung der drei Ampelparteien. Darin bemühen sich die parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Grünen) klarzustellen, dass die Task Force nichts Besonderes und keinesfalls eine Entmachtung der Ministerin sei. "Unter der Führung des Integrationsministeriums" würden die Kompetenzen in der Landesregierung gebündelt, um die kommunalen Ausländerbehörden zu unterstützen.
Die Trierer Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner wirft der Landesregierung vor, die Task Force einzurichten, um "möglichst schnell möglichst viele Menschen abzuschieben". Werner weiter: "Die Landesregierung gibt sich gerne einen menschlichen Anstrich, ihr Handeln zeigt aber, dass es damit nicht weit her ist. Stattdessen werden die Forderungen der Rechtspopulisten umgesetzt."

Ministerin Spiegel betont gegenüber unserer Zeitung: "Wir werden auch in Zukunft die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen so human wie möglich gestalten. Dabei liegt unser Schwerpunkt weiterhin auf der Beratung zur freiwilligen Ausreise."
Doch die vom Ministerium vorgelegten Zahlen zeigen eher einen gegenläufigen Trend - weniger freiwillige Ausreisen, stattdessen mehr Abschiebungen. Von Januar bis April wurden demnach 451 Asylbewerber abgeschoben. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 881. Die Zahl der Ausreisen, die gefördert wurden, lag bis Ende April bei 635 (2016 waren es 4654) und die der Ausreisen ohne Förderung bei 209 (1263). Im gesamten vergangenen Jahr haben 6798 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, bis Ende April diesen Jahres lag die Zahl bei 1295.