Verständnis für Putins Rede

BERLIN. Die mit viel antiwestlicher Rhetorik aufgeladene Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz wird in Berlin gelassen aufgenommen.

Man zeigt gewisses Verständnis angesichts des amerikanischen Alleingangs bei der Bildung eines nuklearen Raketenabwehrschirms. Regierung und Koalitionspolitiker sprachen sich gestern dafür aus, Russland in ein solches System einzubeziehen. Ein Rückfall in den Kalten Krieg sei Putins Rede "mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sondern "ein offenes Wort". Putin habe in der ihm eigenen Weise gesprochen und russische Positionen dargestellt. Kanzlerin Angela Merkel sei mit Putin nach dessen Rede zusammengetroffen. Sie werde den "zukunftsorientierten Dialog" mit Russland auch weiterhin fortsetzen. Was Putins Kritik an der Nato-Osterweiterung angehe, so teile die Bundesregierung diese allerdings nicht. Es handele sich nicht um eine Bedrohung Russlands. Indirektes Verständnis zeigte Wilhelm aber für Putins Sorgen gegenüber dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem. Washington will diesen Schirm, der sich offiziell gegen atomare Angriffe aus "Schurkenstaaten" wie Iran und Nordkorea richtet, auch über Europa spannen. Es verhandelt bereits mit Polen und Tschechien über die Stationierung von Abwehrraketen. Der Nato-Russland-Rat, ein im Jahr 2002 geschaffenes Gremium der Außen- und Verteidigungsminister, sei der geeignete Ort, um über dieses Projekt zu reden, sagte Wilhelm. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass Minister Franz Josef Jung bereits vor zwei Wochen beim Nato-Treffen in Sevilla gemahnt hatte, die Sensibilitäten Russlands zu berücksichtigen. Putin hatte in München gesagt, sein Land müsse reagieren, wenn in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem installiert werde. Es habe Waffen, die dieses überwinden könnten, hatte Putin gedroht. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden, verlangte, dass über die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem im Nato-Russland-Rat gesprochen wird. Zu überlegen sei sogar, ob Russland nicht direkt an einem solchen System beteiligt werde, um die Bedenken Moskaus zu zerstreuen.