Berlin. Lob für Merkel? Das gab es nur qua Amt von ihren engen Getreuen wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber oder ihrem Stellvertreter im Parteivorsitz, Armin Laschet. An eine Vertrauensfrage im Bundestag denkt die Kanzlerin aber nicht - noch nicht.
"Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen", sagte Merkel nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel. Sie empfehle dem Bundestag, der Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland zuzustimmen.
Trotzdem: Die Athener Regierung hat in den letzten Wochen einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, das Vertrauen in sie ist bei den meisten Unionsabgeordneten erschüttert. Nun soll der Bundestag am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, schon am Donnerstagabend werden die Abgeordneten zur Fraktionssitzung erwartet.
Der Fraktionsführung von CDU/CSU kommt die Aufgabe zu, in der Kürze der Zeit ein Stimmungsbild einzuholen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass Merkel die Gefolgschaft nicht wegbricht. Gelingt das nicht, bliebe noch die Vertrauensfrage als Instrument zur Disziplinierung der eigenen Leute. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder brachte mit diesem Druckmittel erfolgreich Abweichler auf Linie, als es 2001 um den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ging. Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Wer als Parlamentarier so zum Ja gezwungen wird, wird die Erpressung so schnell nicht vergessen.
So weit ist es aber noch nicht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte gestern, man sei Merkel "sehr dankbar" für ihren Einsatz. Im Bundesvorstand habe es lang anhaltenden Applaus gegeben.
Mag sein, dass die Kanzlerin am Freitag vom Bundestag noch die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen für Athen bekommt. Das wird vielen Parlamentariern auch nicht allzu wehtun. Wirklich heikel dürfte es für die Kanzlerin werden, wenn die Ergebnisse dieser Verhandlungen vorliegen. Denn die muss der Bundestag ebenfalls absegnen. Dann wird es in der Unionsfraktion zum Schwur kommen. has