Mainz. Anfangs hat er Hoffnung gehabt, nach dem durch die EU-Kommission erzwungenen Aus des Verkehrsflughafens Zweibrücken dort wenigstens einen Verkehrslandeplatz erhalten zu können, auf dem kleine Maschinen landen. Zwar verfolgt Innenminister Roger Lewentz (SPD) diese Idee immer noch, wie aus seinen Ausführungen in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses deutlich wird. Aber anscheinend glaubt er selbst nicht, dass dies gelingt.
Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner macht klar, dass er einen Betrieb nicht fortführen darf, wenn dieser Verluste einfährt. "Insofern wird es schwierig." Plathner und Lewentz setzen jetzt notgedrungen darauf, private Geldgeber zu finden, die den Flughafen kaufen.
Die Ausschreibung läuft bis zum 22. September. Lewentz unterstreicht, das Land habe auf die Vermarktung keinen Einfluss. Das Bemühen geht vor allem dahin, Interessenten vor Rückzahlungsforderungen aus Brüssel zu bewahren. Die Sonntags-Ladenöffnungszeiten im Factory Outlet Center sollen erhalten bleiben.
CDU-Chefin Julia Klöckner hält das Hilfspaket, das die Landesregierung geschnürt hat (der TV berichtete), für unzureichend. Die Maßnahmen seien nicht neu, sondern längst beantragt gewesen. Klöckner verlangt mehr kurzfristige Hilfen und einen abgestimmten Masterplan, der den vollständigen Ausbau der B 10 und den Breitbandausbau beinhalten müsse.
Die Opposition bezweifelt, dass sich Rot-Grün energisch für den Erhalt des Flughafens in Brüssel eingesetzt habe. Sie will die Ursachen für die Insolvenz beleuchten und laut Klöckner klären, wer politisch die Verantwortung dafür trägt. "Es darf nicht das Gleiche passieren wie am Nürburgring", fordert Klöckner. Die Eifel-Rennstrecke ging 2012 ebenfalls in die Insolvenz - mit hohem Schaden für die Steuerzahler.
Die Regierungsfraktionen sind mit dem Aktionsplan des Landes zufrieden und weisen Kritik der Opposition daran strikt zurück. "Bei der Beurteilung des 25-Punkte-Programms vertraue ich Landrat Duppré", erklärt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Der CDU-Politiker habe befunden, das sei das Beste, was unter diesen Umständen erreichbar gewesen sei. Das Programm setze "in Absprache mit der Region die richtigen Akzente", sagt Hering.
Der Grüne Ulrich Steinbach hebt hervor, es sei "rasch und konsequent gehandelt worden". Die Debatte dürfe nicht auf den Flughafen verengt werden, denn die Region sei vielfältig. Von einem Niedergang könne keine Rede sein. Die CDU habe im Übrigen für den von ihr verlangten Masterplan selbst keine Ideen.