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Videoüberwachung bleibt die Ausnahme

Videoüberwachung bleibt die Ausnahme

MAINZ. Videoüberwachung öffentlicher Plätze bleibt in Rheinland-Pfalz die absolute Ausnahme. Eine Ausweitung der Überwachung könne für Bahnhöfe sinnvoll sein, für die Polizei im Land stelle sich das Thema derzeit nicht, sagt Innenminister Karl-Peter Bruch. Aktuell sind keine Polizei-Kameras in Städten aktiv.

Der Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung stößt in Rheinland-Pfalz auf wenig Widerhall. Innenminister und auch Polizeigewerkschaften plädieren zwar für den vermehrten Einsatz auf Bahnhöfen durch Bahn oder Bundespolizei. Die Forderung nach einer generellen Ausweitung wird jedoch als überzogen abgelehnt. Die CDU tritt für einen verstärkten Einsatz an "sicherheitsrelevanten Stellen" wie Bahnhofsvorplätzen ein. "Ich lasse mir von Terroristen nicht diktieren, wie viel Freiheit wir uns gönnen dürfen", sagt Innenminister Bruch (SPD). Er warnt davor, bei der Debatte um mehr Sicherheit das Augenmaß zu verlieren und Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen. Entscheidend ist für ihn, was sinnvoll und umsetzbar ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nach seiner Überzeugung weder wie gewünscht wirksam, noch bezahlbar. An besonders gefährdeten Orten ist ein Kamera-Einsatz in Rheinland-Pfalz rechtlich zulässig. Doch kommt er laut Bruch nur bei speziellen Sicherheitslagen in Betracht. So wurden in Kaiserslautern während der Fußball-Weltmeisterschaft die Fan-Meile und Plätze mit Großleinwand-Übertragungen überwacht. Nach Darstellung des Ministeriums gibt es aktuell im Land keine Überwachung öffentlicher Plätze mit Polizeikameras. Ein dauerhaft gefährdetes potentielles Anschlagsziel machen die Sicherheitskräfte im Land nicht aus. Auch wird kein Anlass gesehen, nach den Bombenkofferfunden unter anderem am Koblenzer Hauptbahnhof an Taktik oder Einsatz der Polizei etwas umzustellen. CDU denkt an bewaffnete Zugbegleiter

An der Einschätzung der Sicherheitslage habe sich nichts geändert, so ein Ministeriumssprecher: "Die Gefährdung, auf die wir immer hingewiesen haben, ist lediglich konkret geworden". Die CDU hält dagegen eine Ausweitung der Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Stellen für notwendig, ohne jedoch Einsatzorte konkret zu benennen. Auch über bewaffnete Zugbegleiter will sie nachdenken. Warnungen vor einem Überwachungsstaat sind aus ihrer Sicht eine Diffamierung und werden der Sicherheitslage nicht gerecht. Forderungen nach Ausweitung der Videoüberwachung hält Werner Kasel, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG, für überzogen. Er warnt davor, in Hysterie zu verfallen. Was für Bahnhöfe oder Flugghäfen sinnvoll sei, könne nicht einfach überall eingesetzt werden. "Wir haben die Möglichkeit, bei erkannten Schwerpunkten mit Videoeinsatz zu reagieren, das reicht aus", sagt Kasel. Kameras hinzustellen, mache als vorbeugende Maßnahme nur Sinn, wenn das Geschehen am Bildschirm auch verfolgt werde. Ansonsten werde nur eine falsche Sicherheit vorgespiegelt, so Kasel.