Viel Symbolkraft
Was viele Menschen in den neuen Bundesländern von Anfang an erregte, hat die große Koalition nun zur geräuschlosen Beseitigung freigegeben. Die Vereinheitlichung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II zwischen Ost und West ist auf dem parlamentarischen Weg.
15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung war diese Maßnahme überfällig. Der Unterschied von 14 Euro mag für Arbeitsplatzbesitzer nicht der Rede wert sein. Seine Symbolkraft ist allerdings nicht zu unterschätzen. Gerade von der PDS wurde der kleine Unterschied immer wieder als Parade-Beispiel für eine vermeintliche Diskriminierung der Ostdeutschen ins Feld geführt. Auch damit ist endlich Schluss. Wirtschaftlich war die Differenz ohnehin kaum mehr zu rechtfertigen. Nicht nur, dass sich die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in erster Linie an den Mieten festmachen, die im Regelsatz gar nicht enthalten sind. Streng genommen hätte zum Beispiel auch ein Langzeitarbeitsloser im Saarland weniger Stütze bekommen müssen. Denn nach wissenschaftlichen Untersuchungen ist das Preisniveau dort kaum anders als in Sachsen-Anhalt. Wer daraus eine Regionalisierung der Zahlungshöhe quer durch Deutschland ableitet, der sollte den enormen bürokratischen Aufwand dabei bedenken. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die FDP einem solchen Modell das Wort redet. Nein, die Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf das Niveau der alten Bundesländer ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch vernünftig. Das erforderliche Lohnabstandsgebot bleibt jedenfalls auch in den neuen Bundesländern gewahrt. nachrichten.red@volksfreund.de
